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BUNDESTAG/7064: Heute im Bundestag Nr. 212 - 05.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 212
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. April 2018, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Regierung verteidigt Stellenbesetzung
2. Regulierung bewaffneter Drohnen
3. Probleme für Flüchtlinge aus Eritrea
4. Arbeitsvisa aus dem Westbalkan
5. Migrationsabkommen mit Ägypten
6. Einfluss Deutschlands auf Ungarn


1. Regierung verteidigt Stellenbesetzung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat die Berufung der Frau des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen nach New York als sachgemäß und sinnvoll verteidigt. Die Bundesregierung habe sich bei der UNO für eine Beschäftigung "der hochqualifizierten Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, Ina Heusgen, auf einer politisch und strategisch wichtigen Stelle" bei den VN eingesetzt, heißt es in der Antwort (19/1432) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (19/1092) der AfD-Fraktion.

Ihr Mann Christoph Heusgen habe die Bemühungen in seiner damaligen Eigenschaft als im Bundeskanzleramt für internationale Personalpolitik zuständiger Abteilungsleiter "flankiert". Es sei aber unzutreffend, dass Frau Heusgen die Stelle aufgrund seiner "Flankierung" bekommen habe. Ausschlaggebend sei allein ihre Qualifikation gewesen. Frau Heusgen habe als Volljuristin und promovierte Medizinerin mit zwölf Jahren Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik "eine herausragende Eignung für die Besetzung der Stelle".

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2. Regulierung bewaffneter Drohnen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die internationale Regulierung bewaffneter oder bewaffnungsfähiger Drohnen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1406) der Fraktion Die Linke. 2016 habe Deutschland eine Erklärung zum Export und der anschließenden Verwendung solcher Drohnen unterzeichnet. Die von 44 Staaten getragene gemeinsame Erklärung basiere auf der Sorge eines Missbrauchs solcher Technik. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie sie zu bewaffneten Drohnen steht.

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3. Probleme für Flüchtlinge aus Eritrea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen speziell aus Eritrea befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1407). Insbesondere bei diesen Flüchtlingen seien Hürden zu beobachten, die das Verfahren erschwerten oder gar unmöglich machten. Auch gebe es Schwierigkeiten bei der Ausstellung neuer Pässe für geflohene oder desertierte Eritreer.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Lage von der Bundesregierung eingeschätzt wird und welche Probleme bekannt sind.

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4. Arbeitsvisa aus dem Westbalkan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Arbeitsvisa aus dem Westbalkan sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1422) der Fraktion Die Linke. Staatsangehörige aus dem Westbalkan könnten Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erhalten, wenn sie diese bei den deutschen Botschaften in ihrem Herkunftsstaat beantragten. Voraussetzung sei ein verbindliches Arbeitsplatzangebot und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zustimmung dürfe nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den zurückliegenden 24 Monaten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen habe.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun, inwiefern die sogenannte Westbalkanregelung zu einem Rückgang der Asylanträge aus der Region geführt hat und wie viele Anträge auf Arbeitsvisa in der zweiten Jahreshälfte 2017 gestellt wurden.

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5. Migrationsabkommen mit Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das 2017 geschlosssene Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Ägypten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1459) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Auswirkungen das Abkommen hat.

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6. Einfluss Deutschlands auf Ungarn

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Um das Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn geht es in einer Kleinen Anfrage (19/1483) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin, ob das Auswärtige Amt vor dem Hintergrund des sogenannten Anti-Soros-Gesetzes möglicherweise versucht, Einfluss auf die ungarische Politik zu nehmen. Sie wollen unter anderem wissen, welche Verbindungen zwischen dem Außenamt und den Lobbygruppen des US-Milliardärs George Soros bestehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 212 - 05. April 2018 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2018

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