Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7183: Heute im Bundestag Nr. 332 - 24.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 332
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Genehmigungen für U-Boot-Exporte
2. Verhandlungen über Mercosur-Abkommen
3. Bereitschaft von Kraftwerk Buschhaus
4. Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
5. Kostenverteilung bei Stromnetz-Entgelten
6. Breitbandausbau in Bayern


1. Genehmigungen für U-Boot-Exporte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Exportgenehmigungen für U-Boote und damit im Zusammenhang stehende Exportkreditgarantien stehen im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung (19/2099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1515). Wie daraus hervorgeht, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Bau für ein U-Boot für Israel genehmigt. Des Weiteren erklärt die Bundesregierung, dass zwischen 2009 und 2017 keine U-Boote der Klasse U212A für die Türkei gebaut worden seien, für die eventuell Entwicklungskosten hätten zurückerstattet werden können.

Zugleich bestätigt sie, dass sie im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen für sechs U-Boote Hermes-Bürgschaften übernommen hat. Diese Exportkreditgarantien vom Juni 2011 beliefen sich auf 2,49 Milliarden Euro. Der Fraktion Die Linke zufolge handelt es sich um U-Boote der Klasse 214, die unter deutscher Lizenz U-Boote der türkischen Marine eines anderen Typs ersetzen sollen. Die Bundesregierung bekräftigt derweil, dass nicht vorgesehen sei, türkische Soldaten von Seiten der Bundeswehr für die Benutzung der neuen U-Boote auszubilden oder sie einzuweisen.

*

2. Verhandlungen über Mercosur-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung verspricht sich von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft. Das geht aus der Antwort (19/2100) auf eine Kleine Anfrage (19/1591) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Hinter dem Begriff Mercosur stehen die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Fokus der Bundesregierung bei den Verhandlungen liegt den Angaben zufolge auf dem Abbau von Handelshemmnissen wie Zöllen, Regulierungen, Quoten und Rechtsvorschriften verschiedener Art. So sollten deutsche Güter und Dienstleistungen sowie deutsche Anbieter zum öffentlichen Beschaffungswesen besseren Marktzugang erhalten.

Letzterer stehe derzeit auch besonders im Interesse der Verhandlungspartner auf EU-Ebene, erklärt die Bundesregierung weiter. Die EU möchte ihre Industriegüter leichter absetzen können, die Mercosur-Staaten auf den europäischen Agrarmarkt. Auch der Abbau von Exportzöllen sei Thema. Wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, lasse sich nicht sagen.

Derzeit lasse die EU die Folgen eines Handelsabkommens abschätzen, etwa für Soziales, Menschenrechte und Ökologie. Während der Umsetzung seien regelmäßige Monitorings vorgesehen. Des Weiteren äußert sich die Bundesregierung in der Antwort zu weiteren Folgeaspekten des Abkommens auf Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und die Agrarproduktion.

*

3. Bereitschaft von Kraftwerk Buschhaus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Einsatzbereitschaft des stillgelegten Kraftwerks Buschhaus. Das Braunkohlekraftwerk zählt zur Sicherheitsreserve und muss folglich bei einem Stromengpass innerhalb von 240 Stunden wieder betriebsbereit sein. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage darauf (19/2120), dass der Brennstoff nach derzeitigem Stand aus einem 200 Kilometer entfernten Tagebau geliefert werden müsste, da der nahe gelegene Tagebau in Schöningen geschlossen sei. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob die Deutsche Bahn im Bedarfsfall Züge zur Verfügung stellen könnte und wenn ja, wie schnell. Darüber hinaus interessieren sie weitere Details zu dem eventuellen Güterverkehr und dem Transport auf der Strecke.

*

4. Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Haltung der Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten auch, ob strategisch-politisch motivierte Übernahmeversuche dieser Art zugenommen hätten und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht. Ausländische Direktinvestitionen würden in Deutschland einerseits willkommene Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen, schreiben die Abgeordneten. Andererseits müsse man Investitionen vor allem in Versorgungs- und sicherheitsrelevante Firmen differenziert betrachten.

*

5. Kostenverteilung bei Stromnetz-Entgelten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Verteilung von Netzentgelten geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Stromnetzentgelte seien ungerecht verteilt, begründen die Abgeordneten ihr Anliegen. Während Großverbrauchern erhebliche Privilegien eingeräumt würden, müssten Mittelstand und Privathaushalte immer höhere Entgelte entrichten. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welchen Anteil am insgesamt erzeugten Strom Haushalte jährlich verbrauchen und wie hoch der Anteil an Netzentgelten ist, den sie bezahlen. Darüber hinaus interessiert sie der prozentuale Anteil der stromintensiven Verbraucher, die bei den Netzentgelten begünstigt werden. Auch die zeitliche Entwicklung verschiedener Komponenten, aus denen sich der Strompreis zusammensetzt, wird nachgefragt - und zwar für verschiedene Verbrauchergruppen.

*

6. Breitbandausbau in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte in Bayern bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2068) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Bayern einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 332 - 24. Mai 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang