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BUNDESTAG/7213: Heute im Bundestag Nr. 363 - 01.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 363
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Juni 2018, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Gesundheit von Trennungskindern
2. Vorratsdatenspeicherung in der EU
3. Rechts motivierte Straftaten im März
4. Verfassungsschutz in Hessen
5. Zahl antisemitischer Straftaten


1. Gesundheit von Trennungskindern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung strebt an, bei der Regelung des Umgangs- und Unterhaltsrechts stärker zu berücksichtigen, dass Eltern nach Trennung und Scheidung zumeist beide für ihr Kind Verantwortung übernehmen wollen. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2327) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2052) mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung nach Zahlen zu Trennungen und Scheidungen sowie nach möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von unterschiedlichen Betreuungsmodellen bei minderjährigen Kindern aus Trennungsfamilien gefragt.

In der Antwort wird auf die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen einschlägigen Statistiken verwiesen. Danach gab es 2016 (letztes Jahr, für das Daten vorliegen) 81.936 geschiedene Ehen mit Kindern. Betroffen gewesen seien 131.955 Kinder. Zahlen, differenziert nach Trennungen von verpartnerten Paaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften, sowie Paaren in eheähnlichen Lebensgemeinschaften und unverheirateten Eltern, enthalte die Statistik nicht. Die Bundesregierung habe keine Kenntnis darüber, bei wie vielen Verfahren vor Familiengerichten betroffene Kinder aufgrund von physischen/und oder psychischen Beschwerden in ärztlicher beziehungsweise psychologischer Behandlung sind oder waren. Dies könne daher nicht nach Residenzmodell und Wechselmodell aufgeschlüsselt werden. Beim familienrechtlichen Wechselmodell werden die Kinder von beiden Elternteilen im Wechsel zeitlich annähernd gleich lang betreut. Beim Residenzmodell leben die Kinder nach der Trennung bei einem Elternteil.

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2. Vorratsdatenspeicherung in der EU

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

Die Linken-Abgeordneten gingen in ihrer Anfrage davon aus, dass nach dem Urteil, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt habe, auf Ebene der Europäischen Union jetzt Vorschläge für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung beraten würden. Dazu gehöre eine "erneuerbare Speicheranordnung" (RRW), die für alle Anbieter gelten solle, die Dienste in der Europäischen Union anbieten. Außerdem werde in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe die Beschränkung auf bestimmte Datenkategorien diskutiert.

In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass sich die Ratsarbeitsgruppe "Datenschutz und Informationsaustausch" auf Veranlassung des Rates mit den aus dem EuGH-Urteil zu ziehenden Konsequenzen befasst. Von der Europäischen Kommission zu Beginn der Arbeit der Ratsarbeitsgruppe angekündigte diesbezügliche Hinweise fehlten noch. In der Arbeitsgruppe hätten der EU-Antiterrorismuskoordinator und Europol Überlegungen zur Diskussion gestellt, nach denen im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH statt einer "gezielten" Datenspeicherung auch eine restriktive Datenspeicherung europarechtskonform sein könne.

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3. Rechts motivierte Straftaten im März

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im März dieses Jahres 45 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2338) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2048) hervor.

Danach wurden für März 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 967 solcher Straftaten gemeldet, darunter 59 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 369. Sieben Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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4. Verfassungsschutz in Hessen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzesentwurf "zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2337) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2064). Wie die Abgeordneten darin schrieben, plant die hessische Landesregierung mit dem Gesetzentwurf eine Ausweitung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge Kenntnis von dem Gesetzentwurf, sich aber dazu keine Meinung gebildet. "In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes, die Bund und Ländern je eigene Gesetzgebungszuständigkeiten zuweist, besteht dazu kein Anlass", heißt es in der Vorlage weiter.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2047) hervorgeht.

Danach entfielen zwei Gewalttaten und 147 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie eine "sonstige Straftat" auf die politisch links motivierte Kriminalität. Eine Gewalttat und drei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" zugerechnet und drei "sonstige Straftaten" dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie". Acht weitere "sonstige Straftaten" wurde im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen" registriert.

Zu den erfassten 165 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 64 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es weder eine Festnahme noch wurde ein Haftbefehl erlassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 363 - 1. Juni 2018 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2018

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