Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7225: Heute im Bundestag Nr. 375 - 06.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 375
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.08 Uhr

1. Fraktionen fordern LKW-Abbiegehilfen
2. Evaluierungen sollen ausgeweitet werden
3. Öffentliche Anhörungen beschlossen
4. Spahn gegen Bundeszuschuss für Pflege
5. 11.507 Petitionen im Jahr 2017
6. Arbeiten bei Bundesunternehmen


1. Fraktionen fordern LKW-Abbiegehilfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich auf der morgen beginnenden dreitägigen EU-Ratstagung für Verkehr, Telekomunikation und Energie in Luxemburg intensiv für eine europäische Regelung zum Einsatz von LKW-Abbiegeassistenzsystemen einsetzen. Diese Forderung erhoben mehrere Fraktionen während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch.

Es gehe darum, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Benötigt werde ein dahingehender Beschluss auf europäischer Ebene, damit die LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Deutschland "zwingend eingeführt werden können". Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Tagung der EU-Verkehrsminister ist aus Sicht der Union die "EU-Verordnung zum Schutz der Luftfahrtunternehmen durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken". Diese müsse dringend überarbeitet werden, forderte der Unions-Vertreter. Das sieht auch die Bundesregierung so, wie aus ihrer Stellungnahme zur anstehenden Ratstagung hervorgeht. Die Verordnung habe sich in ihrer bisherigen Form als nicht praxistauglich erwiesen, heißt es da.

Die AfD-Fraktion übte während der Sitzung Kritik daran, dass ihr die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ratstagung erst am gestrigen Abend zugegangen sei. Mit Blick auf den bei dem EU-Verkehrsministertreffen anstehenden Tagesordnungspunkt "Richtlinienvorschlag zur öffentlichen Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge", sagte ein AfD-Vertreter, ein solches Vorgehen sei nicht angemessen. Es gebe keinen Bedarf für eine Richtlinie, laut der Steuergelder für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge aufgewendet werden sollen.

Der Minister solle sich für "branchenspezifische Regelungen" in der Frage der Ruhezeiten für Fahrer bei Busfernreisen einsetzen, forderte die SPD-Fraktion. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass es Unterschiede beim Transport von Waren in LKWs und dem Transport von Menschen in Bussen gebe. In letzterem Fall werde mehr Flexibilität in der Ruhezeitenregelung benötigt, sagte der SPD-Vertreter. Die derzeitigen starren Regelungen erschwerten die Durchführung von Busreisen erheblich.

Kritik an der Entscheidung des Ausschusses für Transport und Tourismus im Europäischen Parlament, LKW-Fahrer von der Entsenderichtlinie auszunehmen (Lex Specialis), übte der Vertreter der FDP-Fraktion. Diese mit Unterstützung der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament getroffene Entscheidung zum Mobilitätspakt I führe dazu, dass osteuropäische Lkw-Fahrer weit unter dem deutschen Mindestlohn durch Deutschland fahren und nach wie vor ihre Ruhezeiten in den Fahrerkabinen verbringen dürfen.

Linksfraktion und Grüne sahen ebenfalls die Frage der verpflichtenden Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen als wichtigstes Thema an. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf europäischer Ebene noch mehr reinhängen, forderte der Vertreter der Linksfraktion. Aus Sicht der Grünen, die zu dem Thema auch einen Antrag (19/1202) vorgelegt haben, muss es eine dahingehende nationale Regelung geben, "bis eine EU-Regelung zum Tragen kommt".

Der Minister werde das Thema der LKW-Abbiegeassistenzsysteme massiv ansprechen, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU). Mit Blick auf die von der AfD-Fraktion kritisierte Richtlinie für saubere, energieeffiziente Fahrzeuge sagte er, diese werde von der Bundesregierung positiv gesehen und entsprechend begleitet. Was das Thema der Ruhezeiten für Busfahren angeht, so sagte Bilger zu, man werde sich für einen maßvollen Kompromiss einsetzen. Enttäuscht zeigte sich der Staatssekretär über die erwähnte Entscheidung des EU-Parlamentes. Es gelte nun, daran zu arbeiten, "dass das nicht die europäische Position insgesamt wird".

*

2. Evaluierungen sollen ausgeweitet werden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts für Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Jörg Faust, hat sich am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss für eine ressortübergreifende Evaluierung ausgesprochen. Um die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu verbessern, sei es sinnvoll, nicht nur die Arbeit der Durchführungsorganisationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu untersuchen, sondern auch entwicklungspolitische Initiativen unter den Dach des Auswärtigen Amtes und des Bundesumweltministeriums.

Die Forderung wurde von Union und Grünen sowie vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ, Norbert Barthle (CDU), unterstützt. Ein vernetzter Ansatz sei sehr wichtig, hieß es aus der Unionsfraktion. Die Grünen bezeichneten die Einbeziehung weiterer Ministerien in die Evaluierungstätigkeit des DEval als unbedingt erforderlich.

Kritik gab es indes am Programm DeveloPPP, mit dem das BMZ seit 1999 Unternehmen bei Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt, die einen langfristigen Nutzen für die lokale Bevölkerung haben sollen. Christoph Hartmann, als Teamleiter zuständig für die im Jahr 2017 veröffentlichte Evaluierungsstudie zum Programm, hatte im Ausschuss bemängelt, dass DeveloPPP seine Ziele nur sehr begrenzt realisieren könne. Die Projekte wirkten oft lediglich auf enger lokaler Ebene, weitere Synergieeffekte, wie die Steigerung von Einkommen und Beschäftigung, blieben meist aus.

Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach von möglichen Mitnahmeeffekten, Grüne und Linke kritisierten den Einsatz von privatem Unternehmenskapital in Entwicklungspartnerschaften wegen anzunehmender Zielkonflikte grundsätzlich. Ein Vertreter der FDP sah in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ein wichtiges Instrument, da private Investitionen eine große Hebelwirkung entfalten könnten. Zielkonflikte zwischen Privatwirtschaft und politischen Anspruch seien aber nicht auszuschließen.

Für die Umsetzung der DEval-Empfehlungen durch die untersuchten Durchführungsorganisationen interessierte sich die SPD. DEVal sollte dem Ausschuss spätestens ein Jahr nach Ende einer Evaluierung Rückmeldung geben, inwiefern die Empfehlungen ds jeweiligen Berichts umgesetzt worden seien, schlug ein Vertreter der Fraktion vor.

Die AfD-Fraktion berief sich auf frühere Medienberichte, demzufolge die Behörde wenig ausgelastet sei und der Output zu wünschen übrig lasse. Immerhin würde das seit 2012 bestehende Institut derzeit mit 7,5 Millionen Euro an Steuergeldern finanziert.

*

3. Öffentliche Anhörungen beschlossen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/mwo) Die Durchführung öffentlicher Anhörungen von Sachverständigen zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 13. Sitzung unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am Mittwoch beschlossen. Themen sind Gesetzentwürfe zum Thema Strafbarkeit des Schwarzfahrens sowie Anträge zu familienrechtlichen Betreuungsmodellen.

Linke und Grüne wollen, dass die sogenannte Beförderungserschleichung keine Straftat mehr ist. Während die Grünen jedoch betonen, dass sie nicht für eine Legalisierung des Fahrens ohne Fahrschein sind und dies als Ordnungswidrigkeit ahnden wollen, halten die Linken-Abgeordneten auch dies für unnötig. Nach der ersten Lesung im Plenum, in der sich vor allem die Unionsfraktion gegen eine Entkriminalisierung aussprach, waren die Entwürfe (19/1115, 19/1690) in den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Bei der zweiten Anhörung geht es um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/1175), mit dem das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung im Fall der Trennung der Eltern als Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden soll, und einen der Linken (19/1172) gegen die Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell. Bei der Debatte im Plenum im März hatte der FDP-Antrag keine Unterstützung der anderen Abgeordneten bekommen.

Weitere Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren unter anderem Nachberichte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Rat Justiz und Inneres der EU Anfang Juni, bei dem die Abgeordneten vor allem an den Themen Facebook und Online-Warenhandel interessiert waren, und zum Rat Wettbewerbsfähigkeit der EU, wo es Nachfragen zum Leistungsschutzrecht für Verlage und zum Verbraucherrecht gab. Auf Antrag der Fraktionen der Linken und Grünen beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) Fragen der Abgeordneten zum Bericht des Bundesjustizministeriums über die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. So wollten die Parlamentarier unter anderem wissen, wie die Bundesregierung plant, die steigenden Inkassokosten zu senken. Laut Gutachten (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/041718_Gutachten_Inkasso.html) ist das das gesetzgeberische Ziel, diese Kosten zu senken, nicht erreicht worden.

*

4. Spahn gegen Bundeszuschuss für Pflege

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung für "unumgänglich". Im Gesundheitsausschuss des Bundestages machte der Minister am Mittwoch in Berlin aber noch keine Angaben über die genaue Höhe. Die Akzeptanz für höhere Beiträge zugunsten der Pflege sei in der Bevölkerung jedoch groß.

Zugleich wandte sich Spahn gegen Überlegungen, einen Teil der steigenden Pflegekosten analog zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu begleichen und verwies dabei auch auf die hohen Rücklagen in der GKV. Es sei jetzt nicht die Zeit, gleich nach einem Steuerzuschuss zu rufen, sagte er.

Er werbe aber dafür, Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wo immer dafür Spielräume seien, fügte der Minister hinzu. In einer Expertenanhörung hatten sich unlängst Fachverbände dafür ausgesprochen, über einen Bundeszuschuss bestimmte Pflegeausgaben zu decken, etwa die Investitions- oder Ausbildungskosten.

Spahn verteidigte im Ausschuss auch den 2015 aufgelegten Pflegevorsorgefonds, mit dessen Geldern Beitragssatzsprünge verhindert werden sollen, wenn 2035 die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Diese Vorsorge sei richtig. Derzeit werden 0,1 Punkte aus der Pflegeversicherung in den Fonds investiert, das entspricht rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Was die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen betrifft, zeigte sich Spahn offen für eine "stärkere Finanzierung" in der GKV. Bisher werden diese Kosten von der Pflegeversicherung übernommen.

*

5. 11.507 Petitionen im Jahr 2017

Petitionen/Bericht

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 sind 11.507 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2017 (19/2250) hervor, der am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 371 erhöht. Bei 251 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 46 Zuschriften. 3.741 und damit knapp 33 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. "Mit mittlerweile 2,1 Millionen registrierten Nutzern auf der Internetseite des Petitionsausschusses ist www.epetitionen.bundestag.de nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages", schreibt der Petitionsausschuss.

Im Berichtszeitraum haben sich laut der Vorlage im Vergleich zum vorigen Jahr deutlich weniger Nutzer, nämlich 119.471 im Portal des Petitionsausschusses angemeldet (2016: 175.143), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den 703 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2017 seien etwas mehr als 165.000 elektronische Mitzeichnungen registriert worden. "Zählt man die Personen dazu, die eine Petition per Post und Fax unterstützt haben, erhöht sich die Zahl der Unterstützer um ein Vielfaches", heißt es in dem Bericht.

In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien liegt laut dem Bericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 18 Prozent der Eingaben (2.061) vorn, gefolgt vom Gesundheitsministerium (15 Prozent, 1.735) und dem Bundesministerium des Innern mit 1.709 Petitionen (15 Prozent). Am eingabefreudigsten - ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen - hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt, heißt es weiter. Bremen und Baden-Württemberg belegten danach die Plätze 15 und 16.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, war das Jahr 2017 für den Petitionsausschuss geprägt durch den Wechsel der Wahlperiode. Die letzte Sitzung des Ausschusses der 18. Wahlperiode habe am 5. September 2017 stattgefunden. Nach der Konstituierung des 19. Bundestages am 24. Oktober 2017 habe dieser beschlossen, in seiner zweiten Sitzung am 21. November 2017 - noch vor der Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse - neben zwei weiteren Ausschüssen den Petitionsausschuss einzusetzen unter Vorsitz des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD). Am 22. November 2017, einen Tag nach dem Einsetzungsbeschluss, habe die konstituierende Sitzung des Petitionsausschusses mit zunächst neun ordentlichen und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern stattgefunden. In der Folge habe der Ausschuss in dieser Zusammensetzung bis zur Festlegung der endgültigen Mitgliederzahl (28 Mitglieder) und der Bestimmung des neuen Vorsitzes am 31. Januar 2018 zwei weitere Male getagt.

Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2017 16 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 419 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden, schreiben die Abgeordneten. Zweimal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt. Dabei sei es zum einen um die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung von Mukoviszidose-Patienten gegangen sowie um den von einer Petentin geforderten Stopp der Umsetzung der "EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen". Zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung des Jahres 2017 habe der Ausschuss Experten eingeladen, mit denen über die Zukunft des Petitionswesens diskutiert wurde, heißt es in dem Bericht.

*

6. Arbeiten bei Bundesunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Arbeitsbedingungen bei bundeseigenen Unternehmen und Unternehmen mit Bundesbeteiligung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2403). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Beschäftigte in diesen Unternehmen arbeiten. Weitere Frage richten sich unter anderem nach der Zahl der Leiharbeitskräfte und der Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 375 - 6. Juni 2018 - 13.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang