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BUNDESTAG/7246: Heute im Bundestag Nr. 396 - 11.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 396
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juni 2018, Redaktionsschluss: 15.52 Uhr

1. Nachbessern bei Barrierefreiheit
2. Abkommen mit Kamerun
3. Regierung will Präsenzapotheken stärken
4. Schnelle Fluthilfe in Rheinland-Pfalz
5. Kauf von Nowitschok durch BND
6. Risiken von Climate Engineering
7. Politische Ausrichtung von IGZ-Institut


1. Nachbessern bei Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Mehrere Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen kritisieren die geplanten Regelungen zum barrierefreien Zugang von Internetseiten als unzureichend. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (19/2072) der Bundesregierung, mit dem unter anderem eine EU-Richtlinie (EU 2016/2102) im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) umgesetzt werden soll, um digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen. Ferner sollen durch Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden unter anderem die Assistierte Ausbildung und Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung.

So kritisierte Ines Theda vom Deutschen Caritasverband, die EU-Richtlinie werde mit dem Entwurf zwar umgesetzt, aber sie falle hinter das schon geltende BGG zurück und werde darüber hinaus den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. "Das ist problematisch und sollte unbedingt vermieden werden", sagte sie. Dieser Einschätzung schloss sich Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband an: Es sei völlig inakzeptabel, dass mit dem Entwurf sogar mit Verschlechterungen zu rechnen sei. So würden künftig grafische Programmoberflächen, die nicht webbasiert sind, von den Regelungen nicht erfasst, sagte Möller. Auch der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf forderte in seiner schriftlichen Stellungnahme "deutliche Verbesserungen". Die bisher im BGG genannten grafischen Programmoberflächen müssten auch künftig im Gesetzestext enthalten sein, fordert der Verband.

Positiv bewertet wurden dagegen die Regelungen, wonach das arbeitsmarktpolitische Instrument der Assistierten Ausbildung und auch die Eingliederungsprogramme für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung verlängert werden sollen. Sowohl die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), die Bundesagentur für Arbeit als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichneten diese Verlängerungen als sinnvoll. "Die Assistierte Ausbildung ist ein wichtiges Instrument, um gerade angesichts der wachsenden Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt Jugendliche und Betriebe besser zu unterstützen", stellt der DGB in seiner Stellungnahme fest. Und die BDA schreibt dazu: "Die Verlängerung schafft für Arbeitgeber und Arbeitsagenturen Rechtssicherheit und lässt Raum zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderinstrumente."

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2. Abkommen mit Kamerun

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (19/2629) eingebracht. Zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Luftfahrt sollen durch das Abkommen steuerliche Hindernisse abgebaut werden. Ziel war nach Angaben der Bundesregierung, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Luftfahrtunternehmen Einkünfte und Vermögen ausschließlich in Deutschland versteuern. Das Abkommen enthalte die dafür notwendigen Regelungen.

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3. Regierung will Präsenzapotheken stärken

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen. Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (19/2460) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (19/2229) der FDP-Fraktion.

In den Meinungsbildungsprozess würden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen, heißt es in der Antwort weiter. Zudem beschließe die Bundesregierung nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2016 entschieden, dass die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert.

Eine mögliche Konsequenz aus der Entscheidung wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel. Während die Union rasch für ein Versandhandelsverbot plädierte, um Rabattaktionen ausländischer Versandapotheken auf Kosten deutscher Präsenzapotheken zu verhindern, forderte die SPD nach dem Urteil mit Blick auf chronische kranke Patienten einen Interessenausgleich.

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4. Schnelle Fluthilfe in Rheinland-Pfalz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung nach den schweren Unwettern Ende Mai in Rheinland-Pfalz eine schnelle Hilfe für die Geschädigten plant, will die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/2463) erfahren. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, wie schnell Hilfe geleistet werden kann, da viele Menschen und Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen würden.

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5. Kauf von Nowitschok durch BND

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der Bundesnachrichtendienst (BND) tatsächlich eine Probe des chemischen Kampfstoffes Nowitschok erworben hat und welche Erkenntnisse aus der Untersuchung der Probe gezogen wurden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2466) von der Bundesregierung erfahren. Die Bundesregierung wird auch nach Beweisen für Vorwürfe gefragt, wonach die russische Regierung hinter einem Anschlag mit Nowitschok auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien stecke.

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6. Risiken von Climate Engineering

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Begriff des Geoengineering oder des Climate Engineering bezeichnet großräumige technologische Eingriffe des Menschen in diverse Kreisläufe oder Erdsysteme mit dem Ziel, die Erderhitzung beziehungsweise verschiedene Klimakrisefolgen abzumildern. Inzwischen ist eine ganze Reihe von Untersuchungen erschienen, die auf die vielfältigen Risiken dieser Technologien hinweisen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleine Anfrage (19/2586).

Die Grünen möchten gerne wissen, welche Definition von Geo- beziehungsweise Climateengineering die Bundesregierung verwendet und welche Techniken oder technischen Ansätze sie darunter versteht. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Risiken für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität bestehen, sowie welche Gefahren für Frieden und Menschenrechte die Bundesregierung bei der Anwendung des Geoengineering sieht. Zudem fragen die Abgeordneten, welche Studien zu Risiken und negativen Auswirkungen des Geoengineering der Bundesregierung vorliegen.

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7. Politische Ausrichtung von IGZ-Institut

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) An der TU Dresden soll der Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" (IGZ) als Forschungsverbund gegründet werden. Die AfD möchte in ihrer Kleinen Anfrage (19/2540) gerne wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Gründung des IGZ als Forschungsverbund der Vorwurf eine Rolle spielt, ein solches Institut könnte ein "rechtskonservativer Thinktank" werden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, aufgrund welcher Annahmen die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Forschung "zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine neue Grundlage" gestellt werden muss.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 396 - 11. Juni 2018 - 15.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2018

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