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BUNDESTAG/7304: Heute im Bundestag Nr. 454 - 26.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 454
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Juni 2018, Redaktionsschluss: 16.25 Uhr

1. Mit Schusswaffen gegen Asylunterkünfte
2. Einstufung von Informationen
3. Anzahl offener Haftbefehle
4. Nationale Cyber-Abwehrzentrum
5. Auftrittsverbot für Grup Yorum
6. Einreise von Asylbewerbern mit Flugzeug
7. Maßnahmen gegen Antisemitismus


1. Mit Schusswaffen gegen Asylunterkünfte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen und im laufenden Jahr sind mit Stand vom 8. Juni 2018 in Deutschland 22 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden, bei denen Schusswaffen als Tatmittel eingesetzt wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2501) hervor. Abzüglich des Unterthemas "gegen Asylunterkünfte" wurden danach im genannten Zeitraum insgesamt zwölf Straftaten "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge" mit Schusswaffen als Tatmittel verzeichnet.

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2. Einstufung von Informationen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Einstufung von Informationen in einen bestimmten Geheimhaltungsgrad durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/2907) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2247). Darin schrieben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1505) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (19/1020) in weiten Teilen die erbetenen Auskünfte verweigert habe. Wissen wollten sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung das Staatswohl konkret gefährdet sieht bei der "Angabe einer lediglich allgemeinen Information wie der Nennung der Gesamtanzahl der laufenden Vorgänge, in denen Software zur Überwachung informationstechnischer Systeme" zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Strafverfolgung eingesetzt wird.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat sie ihre damalige Antwort auf die entsprechenden Fragen "mit dem niedrigsten Geheimhaltungsgrad "VS - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD), Paragraf 3 Nummer 1 VS- Anweisung" eingestuft. Diese Einstufung sei vorzunehmen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Warum dies der Fall sein könne, habe sie in ihrer damaligen Antwort ausführlich begründet.

Einer nicht eingestuften Nennung der Fallzahlen zu abgeschlossenen Verfahren könne nicht entsprochen werden, "da dies möglicherweise Rückschlüsse auf die quantitativen Leistungsfähigkeiten der durchführenden Stellen zulassen könnte", schreibt die Bundesregierung weiter. Aus diesen Angaben "könnten Tatverdächtige Strategien ableiten, um die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden ins Leere laufen zu lassen".

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3. Anzahl offener Haftbefehle

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise dem Schengener Informationssystem (SIS II) sind zum Stichtag 26. März 2018 laut Bundesregierung insgesamt 4.411 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2576) hervor.

Danach entfielen 594 dieser Fahndungsnotierungen auf den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und 144 auf den der politisch links motivierten Kriminalität, während dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 3.151 zugerechnet wurden und dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" 191. Beim Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" wurden den Angaben zufolge 316 Fahndungsnotierungen verzeichnet und beim Bereich "Spionage/Proliferation/Landesverrat" 15.

Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei dem Delikt, das dem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handele. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfolge "durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse".

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4. Nationale Cyber-Abwehrzentrum

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufgaben und Ausstattung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/2919). Wie die Fraktion darin ausführt, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als "Kernbehörden" des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums insgesamt zehn ständige Mitarbeiter ab. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele weitere Mitarbeiter in den drei Kernbehörden "hauptsächlich (mehr als 75 Prozent der Arbeitszeit) mit Prävention, Information, und Frühwarnung gegen sogenannte Cyber-Angriffe beschäftigt" sind.

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5. Auftrittsverbot für Grup Yorum

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Überlegungen zu einem Verbot des Auftretens der Grup Yorum" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2904). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde auf der Tagesordnung der Sitzung der Innenministerkonferenz vom 6. bis 8. Juni 2018 unter TOP 18 die Thematik "Ausländerextremismus - Grup Yorum als Bestandteil der DHKP-C - Prüfung eines Verbots des Auftretens der Grup Yorum unter allen rechtlichen Aspekten" behandelt. Wissen wollen die Abgeordneten, aus welchem konkreten Anlass und durch wen dieser Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen wurde. Auch fragen sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung ein generelles Verbot von Auftritten der Band Grup Yorum für geboten hält.

Grup Yorum ist der Fraktion zufolge "die wohl populärste linksgerichtete Musikgruppe der Türkei". Dort sehe sie sich politischer Verfolgung ausgesetzt, heißt es in der Vorlage weiter.

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6. Einreise von Asylbewerbern mit Flugzeug

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Einreise von Asylbewerbern auf dem Luftweg" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2918). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob ein Verzicht auf Ausweis-, Personen-, oder Identitätskontrollen nur bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums oder bei allen innereuropäischen Flügen stattfindet. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Staaten am kontrolllosen "EU-Binnenluftverkehr" teilnehmen.

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7. Maßnahmen gegen Antisemitismus

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2878). Darin schreibt sie, dass mehrere Mitarbeiter der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) "mit öffentlichen Beiträgen insbesondere bei Social-Media-Anbietern wie Facebook durch antisemitische Beiträge aufgefallen" seien. "Unter anderem sollen diese Mitarbeiter zum Boykott gegen den Staat Israel aufgefordert oder Israel mit dem NS-Regime verglichen haben", heißt es in der Vorlage weiter. Wiederholt seien offenbar das Existenzrecht des Staates Israel und sein Recht auf Verteidigung in Frage gestellt worden. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternommen hat, "um die beschriebenen Missstände aufzuklären". Auch fragen sie danach, ob es Mechanismen innerhalb bundeseigener Unternehmen gibt, die derartige Missstände frühzeitig aufdecken sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 454 - 26. Juni 2018 - 16.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2018

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