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BUNDESTAG/7351: Heute im Bundestag Nr. 501 - 10.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 501
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. FDP fragt nach Serbiens EU-Perspektive
2. Fragen zur ambulanten Psychotherapie
3. Grüne: Bürgerwissenschaft fördern
4. Zukunft der Künstlichen Intelligenz
5. Auswirkungen des Brexit
6. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch


1. FDP fragt nach Serbiens EU-Perspektive

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Stand der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3127) der FDP-Fraktion. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, welchen Zeitrahmen die Bundesregierung als realistisch für einen Beitritt ansieht und wie sie die Fortschritte des Landes im Bereich der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz bewertet.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro einen Beitritt im Jahre 2025 in Aussicht gestellt. "Die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo und die schleppende Umsetzung notwendiger Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität lassen jedoch Zweifel an dem ambitionierten Zeitplan der Kommission aufkommen", schreibt die FDP. Sie möchte den Stand der Beitrittsgespräche daher "einer kritischen Betrachtung" unterziehen.

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2. Fragen zur ambulanten Psychotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Kostenerstattung bei der ambulanten Psychotherapie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3239). Es sei Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, die Versorgung der Versicherten mit ambulanter Psychotherapie zu gewährleisten. Gelinge dies nicht innerhalb von sechs Wochen, bestehe die Möglichkeit, die Leistung selbst zu beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstattet zu bekommen.

Die Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) habe nun festgestellt, dass seit Inkrafttreten der neuen Psychotherapie-Richtlinie am 1. April 2017 vermehrt Anträge auf Übernahme der Kosten für ambulante Psychotherapien von den Kassen abgelehnt würden. Dadurch seien Patienten finanziell und psychisch schwer belastet.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun unter anderem nach einschlägigen Erfahrungen aus der Rechtspraxis.

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3. Grüne: Bürgerwissenschaft fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Wissenschaft und Forschung begeistern viele Menschen jenseits von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Instituten. Viele Bürger wollen mitdiskutieren, welche Themen und Probleme erforscht werden sollen, möchten mitforschen und gemeinsam mit Experten die Ergebnisse auswerten und diskutieren. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/3224). Dafür seien zahlreiche Beteiligungsformate denkbar. Partizipation könne Teil einer transformativen Wissenschaft sein, um neue Antworten auf die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben zu finden, und das Wissenschaftssystem an sich inklusiver zu machen.

Die Abgeordneten wollen wissen, von welchem Leitbild die Bundesregierung bei der Einrichtung und Förderung partizipativer Formate in Wissenschaft und Forschung gelenkt wird und welche Ziele sie damit verfolgt. Zudem interessiert die Abgeordneten, in welchem Rahmen die Bundesregierung bürgerwissenschaftliche Vorhaben und andere Formate der Partizipation an Wissenschaft und Forschung fördert, wie etwa Reallabore und Experimentierräume.

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4. Zukunft der Künstlichen Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Politik muss eindeutige Signale senden, wie sie zukünftig die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den weiteren Transfer der Schlüsseltechnologie "Künstliche Intelligenz" (KI) entwickeln möchte. So sollen die Chancen der Technologie im globalen Wettbewerb genutzt werden und gleichzeitig eventuellen Risiken einer möglichen Diskriminierung sowie dem Missbrauch autonom handelnder nicht-menschlicher Intelligenz vorgebeugt werden - etwa durch Kraftfahrzeuge, Waffen, Robotik, Versicherungen und Banken. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/3225). Dabei soll sich die Bundesregierung nach Meinung der FDP dafür einsetzen, dass bereits bei der Entwicklung und Transferleistung die Aspekte Fairness, Datenschutzrecht, Transparenz sowie die rechtliche und gesellschaftliche Verantwortlichkeit berücksichtigt werden.

Die Abgeordneten wollen wissen, inwieweit die Bundesregierung in der Lage ist, die Auswirkungen von KI auf Makro-, Meso- und Mikro-Ebene zu bewerten oder zu beeinflussen und welches Ressort sich federführend mit den Fragen der KI beschäftigt. Ferner interessiert die FDP-Fraktion wie die nationale KI-Strategie für Deutschland (Masterplan KI), die laut Bundesregierung bis Herbst 2018 vorliegen soll (siehe auch 19/1982) in den Kontext der KI-Strategien Frankreichs, Finnlands oder anderer europäischer und außereuropäischer Staaten (z. B. der USA unter der Obama-Administration) passt. Auch möchte die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Initiative von 600 europäischen KI-Forschern bewertet, die sich für die Gründung einer europäischen Forschungsgemeinschaft aussprechen [*].

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5. Auswirkungen des Brexit

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach möglichen Auswirkungen des Brexit für die Rechtsform Limited Liability Partnership (LLP) fragt die Fraktion der FDP die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/3125) wollen die Abgeordneten wissen, ob sich die Bundesregierung der Problematik, die sich für deutsche LLPs nach einem Brexit stellt, bewusst ist. Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, seien die Regeln der LLP auch in Deutschland wirksam, schreibt die Fraktion. Insbesondere auch Angehöre der freien Berufe in Deutschland nutzten diese Rechtsform. Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche rechtlichen Regelungen die Bundesregierung im Rahmen eines Austrittsabkommens anstrebt, ob die Bundesregierung parallele Probleme bei weiteren Gesellschaftsformen nach Recht des Vereinigten Königreiches erkennt.

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6. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3169). Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf eine Umfrage und eine Zeitungsmeldung. Sie wollen von der Bundesregierung wissen, wie diese die Begriffe "unseriöse Geschäftspraktiken" und "missbräuchliche Abmahnung" im Zusammenhang mit Abmahnungen bei Unternehmen, Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen definiert. Weiter fragen sie, ob die Bundesregierung anstrebt, den Tatbestand "geringfügiger Fehler" oder "Formfehler" einzuführen, und wie die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Tatbestand ist. Die Fragesteller wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer pauschalen Abmahngebühr in Erwägung zieht, wie viele Verbände der Bundesregierung bekannt sind, die von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und wie viele von diesen sich als "unseriös" einstufen lassen.

[*] www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeisches-KIBuendnis-600-Experten-fordern-groessere-Anstrengungen-4080585.html

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 501 - 10. Juli 2018 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2018

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