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BUNDESTAG/7364: Heute im Bundestag Nr. 514 - 12.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 514
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.19 Uhr

1. Monopolkommission legt Gutachten vor
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Durchsuchung bei Wiens Geheimdienst
4. Ausreisepflichtige und geduldete Personen


1. Monopolkommission legt Gutachten vor

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen. Dies sei notwendig, um den Anforderungen an einen wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz des unverfälschten Wettbewerbs und der privaten Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, schreibt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 22. Hauptgutachten (19/3300). Der Auftrag müsse so klar definiert sein, dass die privaten Wettbewerber der Rundfunkanstalten ihre Tätigkeiten planen könnten und die Behörden diesen Wettbewerb kontrollieren könnten. Die Kommission rät weiter dazu, private Anbieter in die Auftragsdefinition einzubeziehen. Sie sieht auch bei jüngeren Entwicklungen und Beschlüssen, die etwa aus Einigungen der Ministerpräsidenten hervorgingen, die Gefahr, dass private Akteure verdrängt werden.

Die Kommission hatte sich in ihrem Gutachten gesondert den Entwicklungen im Bereich audiovisueller Medien gewidmet. Grundsätzlich geht sie davon aus, dass der Markteintritt zahlreicher neuer Anbieter in dem Bereich die Meinungsvielfalt stärkt. Die Regulierungsbestimmungen seien allerdings nicht auf der Höhe der Zeit, in der Tendenz gebe es Deregulierungsbedarf.

In dem Hauptgutachten geht die Monopolkommission zudem auf die Konzentrationsentwicklung und die Arbeit von Kartellbehörden ein sowie auf aktuelle wettbewerbspolitische Themen. So beschreiben die Experten etwa die Problematik von Preisalgorithmen und die damit verbundenen Herausforderungen für die wettbewerbsökonomische Kontrolle von Marktteilnehmern. Sie regen an, Verbraucherschutzverbänden das Recht einzuräumen, kartellbehördliche Sektoruntersuchungen zu initiieren. Außerdem sollte die Haftung von Dritten geprüft werden, beispielsweise IT-Dienstleistern, die an der Entwicklung solcher Algorithmen beteiligt sind - etwa dann, wenn Verbraucher durch algorithmische Preissetzungen Nachteile erleiden.

In Fragen der Preisregulierung von Apotheken und Arzneimittelgroßhändlern hat sich die Monopolkommission dafür ausgesprochen, den Versan handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu erlauben - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um politisch rechts motivierte Straftaten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/3153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2775). Danach waren drei von insgesamt 23 in der Kleinen Anfrage aufgeführten Straf- und Gewalttaten aus den Jahren 2016 bis 2018 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst als Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität erfasst. Zugleich weist die Bundesregierung in der Antwort darauf hin, dass die Fallzahlen für 2018 bis Ende Januar kommenden Jahres "vorläufigen Charakter haben, es also zu Nachmeldungen kommen kann".

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3. Durchsuchung bei Wiens Geheimdienst

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2777). Wie die Fraktion darin schrieb, wurden bei der Durchsuchung am 28. Februar 2018 Akten und elektronische Datenträger sichergestellt.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass im Rahmen der Untersuchung der BVT-Räumlichkeiten eine Festplatte mit Daten beschlagnahmt worden sei. Welche Daten dies sind, entziehe sich ihrer Kenntnis, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Generalsekretär des österreichischen Justizministeriums habe "öffentlich erklärt, es sei auszuschließen, dass Daten aus Deutschland betroffen seien".

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4. Ausreisepflichtige und geduldete Personen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende April haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) 232.838 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten, von denen 171.584 eine Duldung hatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3150) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2626) hervor. Danach waren 61.279 der Ausreisepflichtigen, von denen 48.774 eine Duldung hatten, im Alter unter 18 Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 514 - 12. Juli 2018 - 13.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2018

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