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BUNDESTAG/7391: Heute im Bundestag Nr. 541 - 23.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 541
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.27 Uhr

1. Keine Gelder für Sportgroßveranstaltungen
2. Verhaftung von Gülen-Anhängern
3. Niederlande zweitgrößter Handelspartner
4. Abwehr von Wahlmanipulationen
5. Sicherheitskooperation mit Großbritannien
6. Ausweisung von Diplomaten


1. Keine Gelder für Sportgroßveranstaltungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Weder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben den Bau von Stadien für Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3391) auf eine Kleine Anfrage (19/2818) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur finanziellen Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Auch in das Trainingsgelände der deutschen Fußballnationalmannschaft 2014 bei der WM in Brasilien seien keine Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder der KfW geflossen, heißt es darin. Im Auftrag der Bundesregierung habe die KfW jedoch mit einem Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro eine der ersten dezentralen Solaranlagen in Brasilien auf dem Dach des Fußballweltmeisterschaftsstadions Mineirão in Belo Horizonte finanziert und damit ihrer Ansicht nach einen Beitrag zur Verbreitung von erneuerbaren Energien in Brasilien und zum weltweiten Klimaschutz" geleistet. Außerdem habe die KfW sich mit einem Darlehen in Höhe von 133 Millionen Euro an der Einrichtung der ersten oberleitungsfreien Straßenbahn im Zentrum der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro beteiligt.

Infrastrukturelle Einrichtungen im Kontext von Sportgroßveranstaltungen habe die Bundesregierung "nur vereinzelt" gefördert, betont sie.

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2. Verhaftung von Gülen-Anhängern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 117.452 Personen wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen, vorläufig festgenommen worden. Wie aus der Antwort (19/3397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2599) hervorgeht, sei gegen 53.412 Personen Untersuchungshaft verhängt worden. "Die Zahl der Personen, gegen die in diesem Zusammenhang Anklage erhoben wurde, die verurteilt wurden oder sich wieder auf freiem Fuß befinden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Laut einem Medienbericht aus Juni 2018 wurden insgesamt im Zusammenhang mit dem Putschversuch 34.926 Personen zu Haftstrafen verurteilt und 13.992 Angeklagte freigesprochen."

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3. Niederlande zweitgrößter Handelspartner

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Niederlande sind nach China der zweitwichtigste Handelspartner für Deutschland. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/3385) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2661) schreibt, betrug das bilaterale Handelsvolumen im Jahr 2017 rund 144 Milliarden Euro. "Zu diesem bedeutsamen wirtschaftlichen Austausch tragen auch die vom niederländischen König geleiteten jährlichen Wirtschaftsdelegationsreisen in mehrere deutsche Bundesländer bei."

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4. Abwehr von Wahlmanipulationen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der geplante "Rapid Response Mechanism" (RRM) soll als Plattform zur Abwehr von Wahlmanipulationen von außen dienen, mittels derer die G7-Partner Informationen austauschen, gemeinsam Bedrohungen analysieren und Vorschläge für eine koordinierte Antwort entwickeln. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3390) auf eine Kleine Anfrage (19/2964) der Fraktion Die Linke hervor. Ziel des RRM sei der verbesserte Informationsaustausch, die gemeinsame Bedrohungsanalyse und die Identifizierung von Möglichkeiten einer gemeinsamen Reaktion der G7. Nach derzeitigem Stand sei nicht vorgesehen, dass der RRM selbst "Gegenkampagnen" betreibt oder Sanktionen vorschlägt.

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5. Sicherheitskooperation mit Großbritannien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten eine Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt des Landes an. Wie es in der Antwort (19/3396) auf eine Kleine Anfrage (19/2436) der Fraktion Die Linke heißt, hätten sich Länder der EU27 darauf verständigt, dass sich die künftige Partnerschaft auf einen wirksamen Informationsaustausch, die Unterstützung der operativen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstrecken solle. Außerdem solle es eine enge Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. Gefunden werden müssten geeignete Mechanismen für den Dialog, Konsultationen, die Koordinierung und den Informationsaustausch. "Voraussetzung für den Informationsaustausch im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit wäre der Abschluss eines Geheimschutzabkommens."

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6. Ausweisung von Diplomaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Ausweisung von Diplomaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/3326). Die Abgeordneten interessiert einerseits, wie viele deutsche Diplomaten seit 1990 aus welchem Staat und aus welchen Gründen verwiesen worden sind und wie viele ausländische Diplomaten mit welcher Staatsangehörigkeit in diesem Zeitraum andererseits aus Deutschland verwiesen worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 541 - 23. Juli 2018 - 14.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2018

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