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BUNDESTAG/7412: Heute im Bundestag Nr. 562 - 01.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 562
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 1. August 2018, Redaktionsschluss: 15.02 Uhr

1. Griechenland-Tranche kann fließen
2. Bestellerprinzip bei Immobilienkauf
3. Rolle des Eurofighters im Jemenkrieg
4. Rechtsvorschriften der EU
5. Kleinwaffen-Exporte im ersten Halbjahr
6. Pläne für Stromnetzausbau
7. Schlauchboote für Libyen


1. Griechenland-Tranche kann fließen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die letzte Tranche an Griechenland im Rahmen des Anpassungsprogrammes des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 15 Milliarden Euro kann ausgezahlt werden. Der Haushaltsausschuss verzichtete in einer Sondersitzung am Mittwochmittag auf eine Stellungnahme. Die Vertreter Deutschlands hatten in den Beratungen des ESM-Gouverneursrates am 12. und 13. Juli einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um den Abgeordneten die Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß Paragraf 5 Absatz 3 ESM-Finanzierungsgesetzes einzuräumen. Laut Bundesfinanzministerium bestand über die eigentliche Freigabe der Tranche im Gouverneursrat Einvernehmen, es wurde aber kein formaler Beschluss gefasst. Mehrheitlich nahm der Ausschuss zudem einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Nachprogrammüberwachung und der Auszahlung sogenannter SWP-Gewinne an. Anträge der AfD und FDP, die sich jeweils gegen eine Freigabe der Tranche aussprachen, fanden im Ausschuss keine Mehrheit.

Mit der Auszahlung der letzten Tranche an Griechenland hatte sich der Bundestag bereits Ende Juni abschließend befasst. Hintergrund der erneuten Befassung im Parlament war die nach dem Bundestagsbeschluss erfolgte Entscheidung der griechischen Regierung, auf die im Rahmen der vierten Programmüberprüfung bis Ende Juni zugesagte Aufhebung der Mehrwertsteuerausnahmen für fünf Inseln zu verzichten. Die Ermäßigungen sollen stattdessen zum Jahreswechsel wegfallen. Die damit einhergehenden prognostizierten Einnahmeausfälle in Höhe von 28 Millionen Euro will die griechische Regierung durch Einsparungen im Verteidigungshaushalt kompensieren. Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums gehen die Institutionen davon aus, dass das griechische Haushaltsziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP durch das Vorhaben nicht gefährdet sei. Der Wegfall der Mehrwertsteuerausnahmen soll demnach im Rahmen der Nachprogrammüberwachung geprüft werden.

Der Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, dass der Haushaltsausschuss der bereits etatisierten Auszahlung sogenannter SWP-Gewinne aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 an Griechenland zustimmen muss. Für die Ansätze ab dem nächsten Haushaltsjahr gilt ebenfalls ein qualifizierter Sperrvermerk.

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2. Bestellerprinzip bei Immobilienkauf

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Makler sollen nach Ansicht der Fraktion Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem bezahlt werden, der bestellt. In einem Antrag (19/3554) fordern die Abgeordneten, dieses Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszuweiten. Bislang gilt es für Vermietungen. Außerdem solle die Maklercourtage bei der Transaktion von Wohnimmobilien gesetzlich auf zwei Prozent inklusive Mehrwertsteuer begrenzt werden. Die Maklercourtage in Deutschland liege deutlich über dem europäischen Niveau, heißt es zur Begründung. Anders als bei der Mietwohnungsvermittlung fehlten beim Kauf Regulierungen.

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3. Rolle des Eurofighters im Jemenkrieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Rolle des Eurofighters im Jemenkrieg. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/3578), ob Eurofighter oder andere Tornados von Saudi-Arabien zum Bombardement des Jemen eingesetzt werden. Sie erkundigen sich auch nach entsprechenden Sammelgenehmigungen für Länder der Golfallianz und nach Plänen für eine Änderung der Exportrichtlinien.

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4. Rechtsvorschriften der EU

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um rechtliche Vorgaben der EU geht es in einer Kleinen Anfrage (19/3513) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach der Zahl der erlassenen EU-Richtlinien und - Verordnungen seit 2013. Sie begründen ihre Anfrage mit dem Hinweis, dass nach mehreren EU-Verträgen nicht mehr alle Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern und somit Staaten Rechte befolgen müssen, die sie im Zweifel ablehnen.

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5. Kleinwaffen-Exporte im ersten Halbjahr

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fragt nach den Exporten von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2018. In einer Kleinen Anfrage (19/3588) erkundigen sich die Abgeordneten nach den Genehmigungszahlen in EU-Länder, Nato- und Nato gleichgestellter Länder sowie in Drittländer. Außerdem möchten sie wissen, wie der Stand hinsichtlich einer Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist. Die Abgeordneten verweisen dazu auf den Koalitionsvertrag, in dem von einem Ende der Rüstungsexporte von Kleinwaffen in Drittländer die Rede ist.

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6. Pläne für Stromnetzausbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Hintergründe einer grenzüberschreitenden Stromnetzplanung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/3585) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten etwa wissen, wer bei der Erarbeitung des ersten gemeinsamen Netzentwicklungsplans beteiligt war. Sie erkundigen sich auch nach der Rolle der Bundesnetzagentur in den Verfahren und nach Erläuterungen zum Marktrahmen, der den Berechnungen zugrunde liegt.

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7. Schlauchboote für Libyen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche deutschen Firmen oder Hilfsorganisationen Schlauchboote oder andere Wasserfahrzeuge direkt nach Libyen geliefert haben. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach deren Kenntnis über Lieferungen aus anderen EU-Staaten. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/3571) auf Medienberichte, in denen von einer Exportbeschränkung für Schlauchboote nach Libyen die Rede ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 562 - 1. August 2018 - 15.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2018

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