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BUNDESTAG/7427: Heute im Bundestag Nr. 577 - 08.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 577
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. August 2018, Redaktionsschluss: 15.59 Uhr

1. Zentren für Menschen mit Behinderung
2. Antidiskriminierungsstelle im Fokus
3. FDP fragt nach Freiwilligendiensten
4. Reisen von Gleichstellungsbeauftragten
5. Fragen zur Bekämpfung von Extremismus
6. AfD fragt nach Förderung von Publikation
7. Arbeitsmarktneutralität des BFD


1. Zentren für Menschen mit Behinderung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung rechnet mit einem stetigen Anstieg der Zahl medizinischer Behandlungszentren zur Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB). Die für die Umsetzung zuständigen Akteure auf Selbstverwaltungsebene seien in der Anfangsphase vor allem mit konzeptionellen Fragen und der Konkretisierung der Anforderungen befasst gewesen, schreibt sie in einer Antwort (19/3551) auf eine Kleine Anfrage (19/3308) der FDP-Fraktion. Mittlerweile sei "die Routine in Bezug auf die für eine Inbetriebnahme erforderlichen Verfahrensabläufe gestiegen".

Die Ermächtigung für medizinische Zentren war im Jahr 2015 durch eine Regelung in Paragraf 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt worden. Hierdurch könne den Anforderungen an Gesundheitsleistungen, "die von erwachsenen Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer geistigen oder schweren Mehrfachbehinderungen benötigt werden, Rechnung getragen werden", betont die Bundesregierung. Die Behandlung sei auf diejenigen Erwachsenen auszurichten, "die wegen der Art, Schwere oder Komplexität ihrer Behinderung durch zugelassene Vertragsärzte nicht ausreichend behandelt werden können".

Im Jahr 2015 seien insgesamt 5 Neuanträge auf Ermächtigung eines MZEB gestellt worden, 2016 seien es schon 52 gewesen, heißt es in der Antwort weiter. 2014 seien vier Anträge positiv beschieden worden, im Jahr darauf 28.

Daten für 2017 lägen noch nicht vollständig vor. Auch über die Zahl der in Deutschland derzeit aktiven MZEB kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

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2. Antidiskriminierungsstelle im Fokus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD verlangt Auskunft über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. In einer Kleinen Anfrage (19/3503) will sie wissen, in wie vielen Fällen die Antidiskriminierungsstelle in den Jahren 2016 und 2017 tätig werden musste und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie und von wem die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle evaluiert wird.

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3. FDP fragt nach Freiwilligendiensten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Entwicklung der Freiwilligendienste. In einer Kleinen Anfrage (19/3640) will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen seit 2011 einen Dienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienst (BFD), des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) geleistet haben. Zudem erkundigt sie sich nach den Kosten der Freiwilligendienste.

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4. Reisen von Gleichstellungsbeauftragten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Ausgaben für Dienstreisen der Gleichstellungsbeauftragten im Bundeshaushalt 2018. In einer Kleinen Anfrage (19/3572) will sie wissen, wie viele Dienstreisen von Gleichstellungsbeauftragten 2017 unternommen wurden und welche Kosten dadurch entstanden sind. Zudem wissen sie erfahren, wie hoch der Budgetanteil für Dienstreisen im Haushalt 2018 ist.

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5. Fragen zur Bekämpfung von Extremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den im Etat des Bundesfamilienministeriums für 2018 eingestellten Mitteln für "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie". In einer Kleinen Anfrage (19/3570) will sie wissen, wie sich die 115,5 Millionen Euro auf die Projekte gegen Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus verteilen. Zudem wie sie erfahren, welche Institutionen, Vereine und sonstigen Organisationen aus diesen Mitteln gefördert werden.

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6. AfD fragt nach Förderung von Publikation

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der Publikation "Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück. Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen" aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!". In einer Kleinen Anfrage 19/3478) will die Fraktion wissen, in welcher Höhe die Publikation des Internetportals "Vielfalt Mediathek" gefördert wurde. Nach Ansicht der AfD-Fraktion zielt die Publikation auf ihre Ausgrenzung.

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7. Arbeitsmarktneutralität des BFD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fragt nach der Arbeitsmarktneutralität des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). In einer Kleinen Anfrage (19/3480) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) seit 2011 einen neuen Platz im BFD aufgrund eines Verstoßes gegen die Arbeitsmarktneutralität nicht anerkannt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Mitarbeiter des Bundesamt mit diesen Prüfungen zuständig sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 577 - 8. August 2018 - 15.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2018

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