Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7454: Heute im Bundestag Nr. 605 - 22.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 605
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. August 2018, Redaktionsschluss: 11.04 Uhr

1. Kanalsteurer-Verordnung kommt
2. Planungen für Ortsumgehung Zirchow
3. 50 Boote nach Nordafrika geliefert
4. Blockchain-Strategie in Vorbereitung
5. Keine Erfassung von Erbbaurechten
6. FDP-Fraktion fragt nach Steuerlast


1. Kanalsteurer-Verordnung kommt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung ist für die laufende Legislaturperiode geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3808) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3674). Auf die Frage, warum die Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt wurde, heißt es in der Antwort: "Anknüpfend an Überlegungen zur Seelotsenausbildung wird derzeit unter anderem geprüft, inwieweit bei den Kanalsteurern die Änderungen durch die neue Seelotsenausbildung und des Seelotsgesetzes in der Verordnung zu berücksichtigen sind und inwieweit den Entwicklungen des maritimen Umfeldes hinsichtlich der Ausbildung nautischen Nachwuchses in der Kanalsteurer-Verordnung Rechnung zu tragen ist."

*

2. Planungen für Ortsumgehung Zirchow

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann laut Bundesregierung die Planung für eine Ortsumgehung der auf der Insel Usedom befindlichen Gemeinde Zirchow im Zuge der Bundesstraße B 110 aufnehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3756) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3635) hervor. Aufgrund der mit der Realisierung des Swinetunnels zu erwartenden außergewöhnlichen Verkehrszunahme durch die Änderung der Verkehrsstruktur habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Vorhaben zugestimmt, heißt es in der Antwort.

Vorab sei auf Grundlage der vom Land Mecklenburg-Vorpommern übersandten Projektunterlagen, welche die verkehrlichen Auswirkungen des auf polnischer Seite zwischen Wolin und Swinemünde geplanten Swinetunnels auf das grenznahe Straßennetz auf deutscher Seite beinhalten, eine gesamtwirtschaftliche Projektbewertung nach der Methodik der Bundesverkehrswegeplanung vorgenommen worden. Diese habe die Wirtschaftlichkeit des Projekts bestätigt, schreibt die Regierung.

*

3. 50 Boote nach Nordafrika geliefert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Firmen haben 2017 und bis Mai 2018 zwei Schlauchboote und 48 Motorboote nach Nordafrika geliefert. Das geht aus der Antwort (19/3781) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3571) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach wurden 16 Motorboote mit Außenbordmotor nach Marokko ausgeführt und 32 nach Ägypten. Zudem wurden ein Schlauchboot nach Tunesien und eines nach Ägypten geliefert, heißt es unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes.

Für Marokko, Tunesien, Algerien und Ägypten besteht den Angaben zufolge keine Genehmigungspflicht zur Ausfuhr solcher Güter. Hingegen habe die EU 2017 eine Genehmigungspflicht zur Ausfuhr bestimmter Güter nach Libyen eingeführt. Hiervon erfasst seien Schlauchboote und Motorboote mit Außenbordmotor. Der Bundesregierung seien seither auch keine solchen Lieferungen bekannt.

*

4. Blockchain-Strategie in Vorbereitung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Dies geht aus der Antwort (19/3817) auf eine Kleine Anfrage (19/3313) der FDP-Fraktion hervor. Nach vorbereitenden Workshops sollten die Arbeiten an der Strategie noch in diesem Jahr beginnen. Konkrete Einsparpotenziale dank Blockchain könnten erst nach der Durchführung und Evaluation von Projekten beziffert werden, heißt es in der Antwort weiter.

Bezüglich der übergeordneten Distributed-Ledger-Technologie (DLT) sei ein Pilotprojekt in Vorbereitung, mit dem sinnvolle Anwendungsbereiche in der öffentlichen Verwaltung ausgelotet werden sollen. Die Bundesregierung bewertet DLT als "vergleichsweise junge Technologie, deren gesellschaftliches und ökonomisches Potenzial derzeit sehr schwer einzuschätzen ist". Grundsätzlich hält sie es für denkbar, dass sich DLT als innovative Technologie etablieren kann. "Die Bundesregierung befindet sich im Dialog mit Entwicklern, Wissenschaft, Verbänden und Pilotanwendern, auch um potenzielle Anwendungen und Einsatzgebiete im eigenen Verantwortungsbereich zu identifizieren."

*

5. Keine Erfassung von Erbbaurechten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf Bundesebene gibt es keine zentrale Erfassung von Immobilien, für die ein Erbbaurecht vereinbart worden ist. Auch die Daten wie der Erbbauzins würden nicht erfasst, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3807) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3603) mit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet nach Angaben der Regierung 4.617 Erbbaurechte an bundeseigenen Grundstücken.

*

6. FDP-Fraktion fragt nach Steuerlast

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3814). Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die Anreizfeindlichkeit des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben. Weitere Fragen betreffen zu erwartende Einnahmeverluste des Staates wegen des demografischen Wandels. Außerdem wird nach der Belastung bestimmter Lohngruppen mit Steuern und Sozialabgaben gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf mehrere Untersuchungen verwiesen, wonach die Belastung von Arbeitseinkommen in Deutschland vergleichsweise hoch und die Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener besonders hoch sei.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 605 - 22. August 2018 - 11.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang