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BUNDESTAG/7457: Heute im Bundestag Nr. 609 - 23.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 609
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. August 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Daten von Wachschützern
2. Prüfen von Kohlendioxid-Einsparungen
3. Richtlinien der Europäischen Union
4. Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell
5. Investitionsfonds der EU wird begrüßt
6. Zuschüsse an Vereine mit Thema Asyl


1. Daten von Wachschützern

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/3829). Er ermögliche das Umsetzen von Anforderungen an das Register, die in einer Gesetzesänderung von 2016 formuliert worden seien, heißt es darin. Insgesamt sollen mit dem Gesetz nicht nur maßgebliche Prozesse digitalisiert werden, sondern auch durch die Bündelung und Neustrukturierung Vorschriften vereinfacht werden und Regelungen leichter und unkomplizierter nachvollziehbar. Weil außerdem klar bundesweit geregelt ist, wer per Definition zum "Wachpersonal" gehört und wer für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen zuständig ist, rechnet die Bundesregierung zudem mit Kosteneinsparungen. Mehrfachüberprüfungen würden nun überflüssig.

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2. Prüfen von Kohlendioxid-Einsparungen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und wie gesetzlich vereinbart die Kohlendioxid-Einsparungen durch stillgelegte Kraftwerke zu überprüfen. Die Bundesregierung habe bestätigt, dass sie bis 30. Juni 2018 keine derartige Prüfung vorgenommen habe - obwohl dies so im Energiewirtschaftsgesetz verankert sei, begründen die Abgeordneten einen Antrag (19/3830). Die Bundesregierung müsse zur Rechtstreue zurückkehren und Prüfmaßnahmen einleiten.

Es geht dabei um Kohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft. Mit den Prüfungen soll festgestellt werden, wie viel Kohlendioxid durch eine finale Stilllegung eingespart würde, und ob das reicht - oder ob die Bundesregierung über zusätzliche Maßnahmen nachdenken muss, um festgelegte Einsparziele zu erreichen.

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3. Richtlinien der Europäischen Union

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die EU hat seit dem 1. Oktober 2013 insgesamt 271 Richtlinien in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Das geht aus der Antwort (19/3779) auf eine Kleine Anfrage (19/3513) der AfD-Fraktion hervor. Zu weiteren Details über Rechtsakte von EU-Seite verweist die Bundesregierung auf entsprechende regelmäßige Veröffentlichungen von EU-Seite. In keinem Verfahren sei die Bundesregierung entscheidend von vorherigen Stellungnahmen des Bundestages abgewichen.

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4. Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3821) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3623) auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. Diese Adressdaten seien überwiegend nicht aktuell. Grund dafür sei, dass die Datenbestände seit der letzten Hauptfeststellungszeitpunkt (alte Länder 1964, neue Länder 1935) nur anlassbezogen wie zum Beispiel bei einem Eigentümerwechsel bearbeitet worden seien. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils muss bis 31. Dezember 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer erfolgen. Dazu ist inzwischen eine Bund- und länderoffene Arbeitsgruppe für mehrere Arbeitsbereiche geschaffen worden, geht aus der Antwort hervor.

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5. Investitionsfonds der EU wird begrüßt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der EU-Kommission, die bestehenden Investitionsinstrumente in einen Fonds zusammenzufassen. Wie die Regierung in der Antwort (19/3820) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3606) erläutert, will die EU-Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Partnern wie nationalen Förderbanken alle zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente "in einer einzigen schlankem Struktur" zusammenführen. Dies solle Überschneidungen verringern, Bürokratieaufwand senken und den Zugang vereinfachen.

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6. Zuschüsse an Vereine mit Thema Asyl

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesregierung und andere staatliche Institutionen haben im vergangenen Jahr Vereine beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen, mit zusammen über 100 Millionen Euro unterstützt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/3784) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3590), der eine detaillierte Aufstellung der geförderten Vereine und Nichtregierungsorganisationen beigefügt ist. Die Liste der direkt von der Bundesregierung geförderten Organisationen reicht vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung bis "Kultur macht stark plus" und summiert sich auf rund 98,3 Millionen Euro. Von der Bundeszentrale für politische Bildung wurden zudem rund 3,2 Millionen Euro an diverse Organisationen bezahlt und von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit rund 2,7 Millionen Euro.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich außerdem nach der Organisation "Mensch Mensch Mensch e.V.", die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben der Fraktion vorgeworfen hatte, die Seenotrettung zu kriminalisieren. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat diese Organisation im vergangenen Jahr vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5.000 Euro erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 609 - 23. August 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2018

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