Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7469: Heute im Bundestag Nr. 621 - 27.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 621
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. August 2018, Redaktionsschluss: 13.07 Uhr

1. 29 Brandanschläge auf Bahnanlagen
2. AfD fragt nach Friedensrichtern
3. Software-Updates bei Diesel-Pkw
4. Haushaltsmittel für Bundesfernstraßen
5. Elektronisches Gesundheitsberuferegister
6. Transsexuellenrecht in Deutschland


1. 29 Brandanschläge auf Bahnanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 kam es zu 29 Fällen von Brandstiftung auf die Infrastruktur des deutschen Schienennetzes (Kabelbrände). Da geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3893) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3673) hervor. Folge davon waren der Vorlage zufolge im Jahr 2017 85 Zugausfälle und 179 Teilausfälle von Zügen. Ermittelt werden konnten nach Angaben der Bundesregierung 14 Täter, die in zwölf Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit hatten und in jeweils einem Fall die rumänische beziehungsweise die iranische Staatsangehörigkeit.

Auf die Nachfrage der AfD-Fraktion, welchem Milieu oder welchem politischen Spektrum die ermittelten beziehungsweise in Verdacht geratenen Täter zugeordnet werden, schreibt die Bundesregierung: "Nach Mitteilung der Bundespolizei erfolgt keine Erfassung dieser Daten." Sobald ein politisch motivierter Bezug zu erkennen sei - etwa durch die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben - werde der Vorgang aufgrund der fehlenden repressiven Zuständigkeit der Bundespolizei an die jeweilige Staatsschutzdienststelle der Landespolizei übergeben, heißt es in der Antwort.

*

2. AfD fragt nach Friedensrichtern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung über nicht-staatliche sogenannte Friedensrichter in Deutschland weiß, will die Fraktion der AfD wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/3885) fragt sie unter anderem nach der Zahl solcher Richter, die ihre Urteile nach islamischem Recht fällen, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen. Weiter wollen die Fragesteller wissen, unter welchen Umständen Schiedssprüche solcher Richter als außergerichtliche Einigung anerkannt werden, ob ordentliche Gerichtsverfahren dadurch behindert worden sind, und ob die Bundesregierung diese Form der nach Auffassung der Fragesteller Paralleljustiz entweder bekämpfen oder legitimieren will.

*

3. Software-Updates bei Diesel-Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Bei wie vielen Diesel-Pkw bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Software-Update durchgeführt wurde, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/3902) wollen die Abgeordneten außerdem erfahren, zu welcher prozentualen Minderung des Gesamtausstoßes an Stickoxiden von Diesel-Pkw es nach Einschätzung der Bundesregierung käme, wenn die Software-Updates komplett umgesetzt werden würden.

*

4. Haushaltsmittel für Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sind im Jahr 2017 Haushaltsmittel (inklusive Mautmittel) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro verausgabt worden. Das geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2017 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/3905) vorgelegt hat. Auf Bundesautobahnen entfielen der Unterrichtung zufolge im Jahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro - auf Bundesstraßen 3,03 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut hätten 2017 bei 4,65 Milliarden Euro gelegen, heißt es in der Vorlage. Gegenüber dem Vorjahr seien die Mauteinnahmen um etwa 50 Millionen Euro gestiegen.

Wie die Regierung schreibt, werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut "zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet". Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes hätten im Jahr 2017 durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.

Die im Jahr 2003 gegründete VIFG ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Verteilung des Gebührenaufkommens aus der Lkw-Maut sowie mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung privatwirtschaftlicher Projekte im Verkehrsbereich beauftragt.

*

5. Elektronisches Gesundheitsberuferegister

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die geplante Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3929) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Zugriff auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte (e-GK) sei nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweis zulässig.

Bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychotherapeuten seien die Heilberufekammern der Länder für die Ausgabe der Ausweise zuständig. Für die übrigen Gesundheitsberufe und Gesundheitshandwerke habe die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschlossen, ein elektronisches Beruferegister der Gesundheitsberufe (eGBR) zu schaffen.

Die Abgeordneten wollen nun Details zu dem Projekt erfahren und fragen auch danach, inwiefern die Bundesregierung in die Errichtung eines solchen Registers einbezogen ist.

*

6. Transsexuellenrecht in Deutschland

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach Transsexualität künftig auch international nicht mehr als psychische Krankheit gilt, auf das Transsexuellenrecht in Deutschland, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/3879) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, ob die im Rahmen der seit 2000 diskutierten und nun beschlossenen Streichung von Transsexualität aus der Liste psychischer Krankheiten "die Bewertung der Bundesregierung zu verlangten psychologischen beziehungsweise psychiatrischen Gutachten als Voraussetzung für die Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit verändert hat".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 621 - 27. August 2018 - 13.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang