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BUNDESTAG/7473: Heute im Bundestag Nr. 625 - 29.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 625
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. August 2018, Redaktionsschluss: 14.18 Uhr

1. Rückbau von Windenergieanlagen
2. Europäische Stromnetzplanung
3. Kabeldiebstähle bei der Deutschen Bahn
4. Umweltstandards am Hafen Rotterdam
5. Wohnungsverwaltung des Bundes
6. Zukunft des Hochschulpaktes


1. Rückbau von Windenergieanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In den Jahren 2015 bis 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 937 Megawatt zurückgebaut worden. Aus welchen Gründen die Windräder abgebaut wurden, sei nicht bekannt, heißt es in der Antwort (19/3835) auf eine Kleine Anfrage (19/3619) der FDP-Fraktion. Auch Zahlen über Havarien von Windenergieanlagen lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung und verweist auf die Zuständigkeit der Länder bezüglich der Überwachung solcher Anlagen.

Bisherige Untersuchungen gehen davon aus, dass eine Windenergieanlage zu bis zu 90 Prozent recycelt werden kann. Derzeit untersucht den Angaben zufolge das Umweltbundesamt, ob sich diese Quote dank neuerer Verfahren und Anpassungen im Produktionsprozess erhöht hat. Ergebnisse sollen bis Mitte 2019 vorliegen.

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2. Europäische Stromnetzplanung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die deutsche Beteiligung an einer europäischen Stromnetzplanung geht es in der Antwort (19/3833) auf eine Kleine Anfrage (19/3585) der Fraktion Die Linke. Darin legt die Bundesregierung ihr Mitwirken an der Erarbeitung gemeinsamer Netzentwicklungspläne dar und wie Informationen wem auf welche Art und Weise zugänglich gemacht werden. Es geht im Weiteren über Prüf-Aspekte, Kriterien im bundes- und europaweiten Vergleich sowie um Einschätzungen von Szenarien zum Netzausbau. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage unter anderem mit Anforderungen an den Abbau von Handelshemmnissen begründet, der sich aus Umstrukturierungen auf dem EU-Strommarkt ergebe.

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3. Kabeldiebstähle bei der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 hat es erfasste 569 Fälle von Kabeldiebstählen im Bereich des Streckennetzes der Deutschen Bahn AG (DB AG) gegeben. Dadurch entstand ein finanzieller Schaden in Höhe von 5,9 Millionen Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3914) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3672). Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es seit 2013 einen stetigen Rückgang der Fälle von Kabeldiebstählen im Bereich des Streckennetzes der DB AG gegeben hat. Deren Anzahl habe 2013 bei 1.748 gelegen, 2014 bei 1.490, 2015 bei 1.256 und 2016 bei 609, schreibt die Regierung.

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4. Umweltstandards am Hafen Rotterdam

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Einfahrtsbeschränkungen am Hafen Rotterdam" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3936). Die Abgeordneten schreiben darin, Eigentümer von Schiffen, die besonders hohen Umweltstandards genügen, bekämen bereits jetzt im Hafen von Rotterdam einen Nachlass auf die Hafengebühren. Ab 2025 dürften außerdem keine Binnenschiffe den Hafen anlaufen, die nicht mindestens den sogenannten ZKR II-Standard erfüllen.

Vor diesem Hintergrund fragen die Liberalen die Bundesregierung, inwieweit die Einfahrtsbeschränkungen in den Hafen Rotterdam deutsche Reeder und deutsche Unternehmen aktuell und ab dem Jahr 2025 treffen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, zu welcher Verschiebung von Logistikströmen es nach Einschätzung der Bundesregierung durch diese Maßnahmen kommt.

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5. Wohnungsverwaltung des Bundes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Wohnungsverwaltung des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage (19/3948) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Aktivitäten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bereich der Wohnungsfürsorge und -vergabe. Sie möchten etwa wissen, wie viele Beschäftigte sich in der Behörde darum kümmern, was diese konkret tun und wie viele Wohnungen dabei verwaltet werden. Die BImA unterstützt Bundesbeschäftigte im Bedarfsfall bei der Versorgung mit Wohnungen am Dienstort; sie vermittelt darüber hinaus Kaufgrundstücke und Eigentumswohnungen.

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6. Zukunft des Hochschulpaktes

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Ende des Jahres 2020 läuft mit dem Hochschulpakt 2020 das umfassendste gemeinsame Förderprogramm von Bund und Ländern für den Hochschulsektor aus. In den drei Programmphasen seit 2007 werden Bund und Länder bis zum Ende der Auslauffinanzierung im Jahr 2023 zusammen voraussichtlich 38,8 Milliarden Euro bereitgestellt haben, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3950). Die Abgeordneten unterstreichen, dass der Bund daran mit voraussichtlich 20,2 Milliarden Euro den größten Teil der Finanzierung trägt und möchte gerne wissen, wie viele Studienanfänger nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2010 bis 2017 im Vergleich zu den Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 ein Studium aufgenommen haben. Zudem interessiert die Fraktion, inwieweit die erfragten Studienanfängerzahlen von den Studienanfängerzahlen der Vorausberechnung durch die Kultusministerkonferenz von 2014 abweichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 625 - 29. August 2018 - 14.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2018

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