Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7521: Heute im Bundestag Nr. 673 - 19.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 673
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. September 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Umsetzung der MCP-Richtlinie
2. Insektenforschung in Deutschland
3. Verbindungen von Greenpeace
4. Linke fragen nach Treibstoffschnellablass
5. Auswirkungen von Mikro- und Nanoplastik
6. Fragen zu Einweg-Getränkeverpackungen


1. Umsetzung der MCP-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) wird etwa 40.000 mittelgroße Feuerungsanlagen betreffen. Das geht aus der Antwort (19/4189) auf eine Kleine Anfrage (19/3957) der FDP-Fraktion hervor. Die Richtlinie legt Emissionsgrenzwerte bestimmter Schadstoffe fest. Die Umsetzung der Richtlinie erfolge nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages ohne Standardabbau und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage hatte die Fraktion kritisiert, dass der nationale Verordnungsentwurf weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe. Eine Nachrüstung betroffener Anlagen, insbesondere in Bezug auf Schwefeloxidemissionen, sei möglich und Übergangsfristen wurden vorgesehen. Insgesamt entstehe durch die Umsetzung der Richtlinie für die Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 309 Millionen Euro.

*

2. Insektenforschung in Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Herbst 2018 sollen gesellschaftliche Akteure und die Öffentlichkeit in das im Koalitionsvertrag angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz einbezogen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4062) auf eine Kleine Anfrage (19/3806) der FDP-Fraktion. Im Frühsommer 2019 soll ein Kabinettsbeschluss dazu folgen. Mit dem Programm sollen "die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland" verbessert und dem Insektensterben entgegengewirkt werden, heißt es in der Antwort. Grundlage für die Erfolgskontrolle sei "ein "konsequentes und bundesweit einheitliches Monitoring der Erfassung und Quantifizierung des Zustands und der Veränderung von Insektenbeständen". Sowohl die Gesamtmenge als auch die Vielfalt der Insektenarten in Deutschland sind stark zurückgegangen.

*

3. Verbindungen von Greenpeace

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Es liegen keine Erkenntnisse zu Beteiligungen von Greenpeace Deutschland an Unternehmen und Genossenschaften vor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3794) schreibt. Auch flossen zwischen 2012 und 2018 keine Mittel, es bestanden keine Vertragsverhältnisse und es wurden keine Gutachten oder Analysen an Greenpeace Deutschland sowie an die Greenpeace Media GmbH, die Greenpeace Energy eG und die Umweltstiftung Greenpeace vergeben. Bezüglich der Mitarbeit von Greenpeace-Vertretern in Gremien des Bundes heißt es in der Antwort weiter, dass Greenpeace in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und im wissenschaftlichen Beirat "Evaluation des Umweltinformationsgesetzes" vertreten ist. Ein Mitarbeiteraustausch zwischen Bundesministerien und den vorgenannten Organisationen finde nicht statt.

*

4. Linke fragen nach Treibstoffschnellablass

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Schnellablass von Treibstoff ziviler und militärischer Maschinen im ersten und zweiten Quartal 2018 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4089). Von der Bundesregierung will die Fraktion neben Angaben zu Menge und Art des betroffenen Luftverkehrs-Teilnehmers unter anderem Auskunft zu den rechtlichen Grundlagen der Meldung eines Treibstoffschnellablasses.

*

5. Auswirkungen von Mikro- und Nanoplastik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen von Mikro- und Nanoplastik auf die Gesundheit thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4044). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Forschungsvorhaben und Studienergebnisse in diesem Bereich.

*

6. Fragen zu Einweg-Getränkeverpackungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das Sammeln und Verwerten von Einweg-Getränkeverpackungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4051). Die Grünen fragen die Bundesregierung unter anderem nach dem Anteil der Einweggetränkeverpackungen am deutschen Getränkemarkt sowie die Entwicklung des Anteils seit Einführung des Einwegpfands.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 673 - 19. September 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang