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BUNDESTAG/7523: Heute im Bundestag Nr. 675 - 19.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 675
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. September 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Keine Aussage zu CO2-Prüfwerten möglich
2. Grundstück zum Verkauf angeboten
3. Pläne zur erhöhten Gewerbesteuerumlage
4. Österreichs Plan zum Sparerschutz
5. Wirksamkeit der Kieferorthopädie
6. Fragen zur Expertenauswahl im Digitalrat


1. Keine Aussage zu CO2-Prüfwerten möglich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht sagen, wie sich das Aufkommen der Kfz-Steuer nach Einführung des neuen Prüfverfahrens für den Kohlendioxidausstoß WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) zum 1. September 2018 entwickeln wird. In der Antwort der Regierung (19/4061) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3774) heißt es, zu den neuen Prüfwerten liege keine belastbare repräsentative Datenbasis vor, die es erlauben würde, "über bislang sporadisch bekannte Einzelfälle hinaus die durch das WLTP-Verfahren bedingte Entwicklung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens insgesamt sowie einzelne Fahrzeugsegmente und Modellreihen verlässlich berechnen zu können". In etwa einem Jahr werde ein Bericht über die Auswirkungen des Messverfahrens vorgelegt, kündigt die Regierung an. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion unter Berufung auf Schätzungen der Bundesregierung von einer Erhöhung der Kfz-Steuer um rund 400 Millionen Euro durch das neue Messverfahren geschrieben.

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2. Grundstück zum Verkauf angeboten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Grundstück des Bundes innerhalb der Gesamtliegenschaft des ehemaligen Instituts für Strahlenschutz der DDR ist für Zwecke des Bundes entbehrlich. Daher sei das Grundstück in das Verkaufsportfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgenommen und dem Land Berlin zum Kauf angeboten worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4135) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3873) mit. Zu den anderen Flächen innerhalb der Gesamtliegenschaft kann die Bundesregierung keine Auskunft geben, weil sie dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören.

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3. Pläne zur erhöhten Gewerbesteuerumlage

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Beteiligung der Kommunen in den alten Bundesländern am bundesstaatlichen Finanzausgleich seit der Einbeziehung der neuen Länder macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/4309). Wie die Abgeordneten erläutern, will die Bundesregierung die Länder mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 um 9,7 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig würden die Länder jedoch durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit rund 3,5 Milliarden Euro belastet. Die Bundesregierung soll angeben, ab wann die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr erhoben wird. Außerdem soll sie die Tatsache bewerten, dass der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in einigen Ländern über die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 ausmachen wird. Auch um eine Bewertung der finanziellen Entlastung der Kommunen wird gebeten.

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4. Österreichs Plan zum Sparerschutz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein Dokument der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft für die geplante europäische Einlagensicherung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4310). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die österreichische EU-Ratspräsidentschaft dieses auch als "Hybrid-Modell" bezeichnete Dokument mit der Bundesregierung abgestimmt hat. Neben zahlreichen Detailfragen zum österreichischen Vorschlag geht es auch um Vorschläge der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einlagensicherung.

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5. Wirksamkeit der Kieferorthopädie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Wirksamkeit und Transparenz in der Kieferorthopädie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4311) der Fraktion Die Linke. Die gesetzlich Krankenversicherten hätten Anspruch auf kieferorthopädische Behandlung, sofern diese notwendig sei. Die Behandlung müsse ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein.

In verschiedenen Gutachten und Studien werde jedoch darauf hingewiesen, dass häufig diagnostische und therapeutische Maßnahmen erbracht würden, für die es keine Nutzennachweise gebe. Zugleich bestünden in der kieferorthopädischen Versorgung erhebliche Probleme hinsichtlich der Transparenz.

Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über den Umfang und die Kosten solcher Behandlungen in Deutschland. Zudem geht es um die Frage, wie effizient einzelne Methoden in der Kieferorthopädie sind.

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6. Fragen zur Expertenauswahl im Digitalrat

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach welchen Kriterien die berufenen Experten des Digitalrats ausgewählt wurden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4260) von der Bundesregierung erfahren. So soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum "lediglich Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Privatwirtschaft, nicht aber aus der Zivilgesellschaft" berufen wurden und wie wirtschaftliche Interessenkonflikte zwischen der unabhängigen Beratungstätigkeit und der privatwirtschaftlichen Tätigkeit vermieden werden können. Weiter fragen die Abgeordneten ob es eine fest definierte Aufgabenbeschreibung für den Digitalrat gibt und ob die Mitwirkung an der Umsetzung bestehender Ideen vorgesehen ist. Sie verlangen darüber hinaus Auskunft über das Budget, die Befugnisse und die Instrumente des Digitalrats und in welcher Art und Weise dem Ausschuss Digitale Agenda Bericht erstattet wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 675 - 19. September 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2018

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