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BUNDESTAG/7565: Heute im Bundestag Nr. 717 - 01.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 717
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Bundesregierung steht zur Mietpreisbremse
2. Übersicht zu Atomtransporten
3. Brexit-Folgen im Umweltbereich
4. AfD-Fraktion fragt nach Kalikokrebs
5. Sammlung von Elektrogeräten
6. Kostenaufschlüsselung im Haushalt


1. Bundesregierung steht zur Mietpreisbremse

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse. In der Antwort (19/4492) auf eine Kleine Anfrage (19/4174) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt sie Vorschläge aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Wohnungspolitik ab. "Insbesondere die Empfehlungen, die sogenannte ,Mietpreisbremse' ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren, werden von der Bundesregierung nicht geteilt." Ungeachtet dessen sei das Gutachten wertvoll: Es sei gerade Sinn und Zweck einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung, dass auch solche Vorschläge gemacht werden, die nicht der aktuellen Politik der Bundesregierung entsprechen. Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören den Angaben zufolge derzeit 38 Mitglieder an. Die Gutachten würden grundsätzlich nicht zwischen den Ressorts abgestimmt, erklärt die Bundesregierung weiter.

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02. Übersicht zu Atomtransporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Atomtransporte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4513). Die Fraktion bittet die Bundesregierung darin um eine vollständige Auflistung sämtlicher genehmigungs- und anzeigepflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Transporte mit Nuklearbezug. Die Grünen fragen dabei die Aufzeichnung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Eisenbahnbundesamtes ab. Weitere Fragen beziehen sich zudem auf Lücken in der Dokumentation des BAFA in einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/1766).

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3. Brexit-Folgen im Umweltbereich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4414) nach den Folgen des Brexit für den Umweltbereich. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, in welchen Bereichen der EU-Politik Großbritannien bisher eher Bremserin und in welchen eher Förderin war.

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4. AfD-Fraktion fragt nach Kalikokrebs

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Gefährdung heimischer Arten durch den Kalikokrebs thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4449). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, in welchen Regionen sich der aus Nordamerika stammende Kalikokrebs seit 1993 ausgebreitet hat.

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5. Sammlung von Elektrogeräten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4374) die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Elektro- und Elektronikgeräte jährlich in den Verkehr gebracht werden und wie sich die Sammelquote seit 2006 entwickelt hat.

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6. Kostenaufschlüsselung im Haushalt

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3838) nach der "Aufschlüsselung der unmittelbaren Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die aggregierten Meldungen der Einzelressorts für die Jahre 2016 und 2017.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 717 - 1. Oktober 2018 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2018

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