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BUNDESTAG/7569: Heute im Bundestag Nr. 721 - 02.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 721
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.43 Uhr

1. Bamf mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen
2. Nebeneinkünfte in Bundesministerien
3. Überprüfung von Asylverfahren
4. Einsatz von Pfefferspray
5. Kämpfer aus Deutschland gegen den IS
6. AfD erkundigt sich nach Ex-Minister


1. Bamf mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3956) der FDP-Fraktion hervor.

Allein im vergangenen Jahr übermittelte das Bamf rund 10.600 Hinweise an den Verfassungsschutz. Im laufenden Jahr waren es bis Ende August rund 5.000 Hinweise. 2014 waren es den Angaben zufolge nur 361 Hinweise.

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2. Nebeneinkünfte in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/4519) mit Nebeneinkünften in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen. Den Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes seien enge Grenzen gesetzt. Da sie mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben betraut seien, gehe es auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung.

Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun detailliert nach Nebentätigkeiten von Beamten und Angestellten in Ministerien und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2016 und 2017.

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3. Überprüfung von Asylverfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Überprüfung von Asylentscheidungen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4507). Eine Pflicht zur Mitwirkung, wie im Asylverfahren, bestehe im Rahmen des Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens derzeit nicht. Diese Mitwirkungspflicht solle nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig gesetzlich verankert werden.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun unter anderem nach der Zahl der Prüfverfahren, die in den Jahren 2014 bis 2018 abgeschlossen wurden. In den Prüfverfahren werde geklärt, ob ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet wird.

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4. Einsatz von Pfefferspray

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gefahren für Versammlungsteilnehmer beim Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4628) der Fraktion Die Linke. Bei angemeldeten Versammlungen oder Fanaufläufen beim Fußball komme es häufig zu Pfeffersprayeinsätzen. Typische Folgen bei den Betroffenen seien Augen- und Hautreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schock sowie anhaltende traumatische Zustände.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern die gesundheitliche Wirkung der verwendeten Stoffe untersucht worden ist.

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5. Kämpfer aus Deutschland gegen den IS

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Nordsyrien und Nordirak ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4514) der Fraktion Die Linke. Diesem Kampf hätten sich auch Freiwillige aus Deutschland angeschlossen. Andere seien nach Syrien und Irak gegangen, um dort zivile Aufbauarbeit in den vom IS befreiten Gebieten zu leisten.

Mehrere solche Freiwillige seien nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von Polizeibehörden als "relevante Personen" eingestuft worden. In einem Fall werde ein früherer deutscher Kämpfer der kurdischen Volksvertretungseinheiten YPG in Bayern als "Gefährder" geführt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr erfahren über die Zahl solcher Kämpfer gegen den IS und wie die deutschen Sicherheitsbehörden solche Personen nach ihrer Rückkehr jeweils eingestuft haben.

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6. AfD erkundigt sich nach Ex-Minister

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4594) nach der Ernennung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zum Vorsitzenden einer Konzernstiftung. Der Minister selbst habe 2015 ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Modalitäten beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geregelt werden sollten. Die Abgeordneten wollen nun genauer wissen, wie der Übergang bei de Maiziére gelaufen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 721 - 2. Oktober 2018 - 13.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2018

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