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BUNDESTAG/7587: Heute im Bundestag Nr. 739 - 09.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 739
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.56 Uhr

1. Anti-IS-Einsatz im Irak
2. Chemnitzer Verfolgungsvideo thematisiert
3. Linke thematisiert EU-Innenministertreffen
4. Kampagne für den Rechtsstaat
5. Drogenkonsum im Strafvollzug
6. Grüne fordern Schutz für Whistleblower


1. Anti-IS-Einsatz im Irak

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der "nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" beteiligen. Das geht aus einem Antrag (19/4719) der Bundesregierung hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In Syrien und Irak seien zwar große Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu verzeichnen. Die Organisation verlagere ihre Aktivitäten aber zunehmend in den Untergrund, baue dort Netzwerke und Strukturen neu auf, schreibt die Bundesregierung. Der IS habe zahlreiche Anschläge in Syrien und Irak, aber auch in Europa und weltweit verübt und sei hierzu auch weiterhin in der Lage. "IS stellt weiterhin eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie für die Stabilität in der Region dar", heißt es im Antrag. "Von IS geht weiterhin ein bewaffneter Angriff aus, gegen den das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung gegeben ist."

Die Bundeswehrsoldaten sollen unter anderem Aufgaben zur Einsatzunterstützung wie unter anderem die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an AWACS-Flügen der Nato übernehmen, deren Daten an die internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) weitergegeben werden sollen. Im Mittelpunkt soll zudem weiterhin der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte stehen mit dem Schwerpunkt "Ausbildung der Ausbilder". Diese Ausbildung könne im gesamten irakischen Staatsgebiet "in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit dieser - der Regierung der Region Kurdistan-Irak erfolgen. Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak eindeutig im Vordergrund", heißt es im Antragstext weiter.

Das Mandat ist befristet bis Ende Oktober 2019 und die Personalobergrenze soll unverändert bei bis zu 800 Soldaten liegen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf knapp 108 Millionen Euro beziffert.

Die Bundesregierung beruft sich bei diesem Einsatz auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindungen mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) sowie 2249 (2015). Mit letzterer habe der UN-Sicherheitsrat "die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von IS und anderen terroristischen Gruppen begangen werden". Der Einsatz erfolge zudem "auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung".

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2. Chemnitzer Verfolgungsvideo thematisiert

Berlin: (hib/STO) "Aussagewert des umstrittenen Chemnitzer Verfolgungsvideos" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4703). Darin schreibt die Fraktion, dass in der Öffentlichkeit "die Ereignisse in Chemnitz Ende August und Anfang September weiter sehr kontrovers diskutiert" würden. Zentraler Diskussionspunkt sei "ein angeblich am 26. August 2018 während einer rechten Demonstration aufgenommenes Video, das auf dem Twitteraccount eines Nutzers namens ,Antifa Zeckenbiss' unter der Überschrift ,Menschenjagd in Chemnitz' veröffentlicht wurde" und in einer kurzen Sequenz Verfolgungsszenen zeige, "über deren Ursprung und Zusammenhang bis heute keine endgültigen Bewertungen" bekannt seien.

Wissen wollen die Abgeordneten, auf welchen genauen Zeitpunkt die Bundesregierung das Entstehen dieses Videos festlegt und welche Anknüpfungspunkte sie zu ihrem Ergebnis führen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, was der Bundesregierung über die hinter dem Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss" stehende natürliche Person bekannt ist.

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3. Linke thematisiert EU-Innenministertreffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen der EU-Innenminister Mitte September in Wien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4716). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Themen auf der Tagesordnung des Treffens am 14. September standen und welche Fragen unter dem Thema "Migration" behandelt wurden. Auch möchten sie wissen, was der Bundesregierung zu den Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich Migration und Schutz der EU-Außengrenzen bekannt ist. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, was aus Sicht der Bundesregierung "die wichtigsten Elemente der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderung der Frontex-Verordnung" sind.

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4. Kampagne für den Rechtsstaat

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Informationen über das weitere Vorgehen der Bundesregierung bei der von der Koalition ausgerufenen "Kampagne für den Rechtsstaat" will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (19/4603) erhalten. Nach Auffassung der Fraktion gibt es massive Warnzeichen für Gefährdungen des Rechtsstaats, von der Kampagne sei "allerdings nichts zu hören und zu sehen". Dies treffe auch auf das von der Koalition ebenfalls vereinbarte "Forum Recht" zu. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach Einzelheiten des Konzepts der Kampagne, konkreten Maßnahmen sowie dafür veranschlagte Haushaltsmittel. Ferner wollen sie wissen, ob das von verschiedenen Akteuren entwickelte "Forum Recht" das einzige konkrete Vorhaben der Kampagne ist, ob sich die Bundesregierung dieses zu Eigen gemacht hat und wie das Konzept für das Forum aussieht. Mit dem "Forum Recht" soll den Bürgerinnen und Bürgern der Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbarer Teil des Zusammenlebens nähergebracht werden.

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5. Drogenkonsum im Strafvollzug

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die medizinische Versorgung von Drogenkonsumenten im Strafvollzug ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4712) der Fraktion Die Linke. Unter der Überschrift "Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug" schreiben die Abgeordneten, in den deutschen Haftanstalten würden Maßnahmen wie Nadel- und Spritzenaustauschprogramme und Drogensubstitutionstherapien nicht umgesetzt. Sie wollen unter anderem wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten beziehungsweise Verwahrten ist, wie viele sich in Substitution befinden und wie viele Drogentote jährlich in Justizvollzugsanstalten zu verzeichnen sind. Weitere Fragen betreffen Einzelheiten zu Substitutionstherapien und das Ziel des Strafvollzugs. Schließlich wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung drogenfreie Haftanstalten für erreichbar hält.

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6. Grüne fordern Schutz für Whistleblower

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Position von Menschen stärken, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen. Sie müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Kündigung geschützt werden, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4713) unter der Überschrift "Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung". Der Hinweisgeberschutz bedürfe einer wirksamen gesetzlichen Regulierung. Vor dem Hintergrund eines Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zum Schutze von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)218 final; Ratsdok. 8713/18), fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie diesen begrüßt und die Kommission dabei unterstützen wird, das Gesetzgebungsverfahren noch innerhalb dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen. Weiter wollen sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung ein allgemeines Gesetz zum Hinweisgeberschutz für erforderlich hält und warum sie sich in ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen dazu entschieden hat, Whistleblowing herabzustufen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 739 - 9. Oktober 2018 - 12.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2018

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