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BUNDESTAG/7792: Heute im Bundestag Nr. 944 - 05.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 944
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Bundestag soll EU-Verordnung rügen
2. Regierung will Zwei-Staaten-Lösung
3. Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Tunesien
4. Unterstützung von NGO in Palästina
5. Beziehungen mit Saudi-Arabien
6. ZIF als Entsendeorganisation
7. Sorgfaltspflichten von Unternehmen
8. AfD fragt nach Gender-Aktionsplan


1. Bundestag soll EU-Verordnung rügen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion sieht den Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte als unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip an. Der Bundestag soll daher eine Entschließung annehmen, in der er die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügt, heißt es in einem Antrag (19/6065).

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2. Regierung will Zwei-Staaten-Lösung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung ist es das zentrale Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten, zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beizutragen und die Lebensverhältnisse der dort lebenden Bevölkerung zu verbessern. Deutschland habe, "nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit", ein erhebliches Interesse an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, schreibt sie in einer Antwort (19/6047) auf eine Kleine Anfrage (19/5637) der AfD-Fraktion.

Der palästinensische Anspruch auf einen eigenen Staat ergebe sich aus einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. Im Rahmen der sogenannten Osloer Verträge der Jahre 1993 und 1995 habe auch die israelische Regierung die Existenz eines palästinensischen Volkes als Träger legitimer Rechte anerkannt.

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3. Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Tunesien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien als "vertrauensvoll, kooperativ und erfolgreich im Sinne der gemeinsam vereinbarten Ziele". Ziel der entwicklungspolitischen Kooperation sei die Unterstützung der friedlichen und nachhaltigen politischen Transformation sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, schreibt sie in einer Antwort (19/6023) auf eine Kleine Anfrage (19/5410) der AfD-Fraktion. Damit verbunden sei die Schaffung besserer Perspektiven für Ausbildung und Beschäftigung für Tunesier im eigenen Land.

Seit 2011 seien bereits zirka 75.000 Jobs entstanden oder erhalten worden. 57.000 Menschen seien aus- und fortgebildet den sowie 600 kleinste, kleine und mittlere Unternehmen gefördert worden. Mehr als zwei Millionen Menschen in Tunesien hätten dank der deutsch-tunesischen Entwicklungszusammenarbeit heute einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser.

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4. Unterstützung von NGO in Palästina

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Förderung von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5703). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Organisationen und Projekte seit dem Jahr 2000 mit Bundesmitteln gefördert wurden und ob diese Unterstützung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung geknüpft wird.

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5. Beziehungen mit Saudi-Arabien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien vor und nach der Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5739). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren und Monaten entwickelt hat, in welchem Umfang Deutschland Öl aus Saudi-Arabien bezieht und ob der Bundesregierung Informationen über die Gefährdung und Bedrohung von in Deutschland lebenden saudischen Staatsbürgern vorliegen.

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6. ZIF als Entsendeorganisation

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Stand der Transformation des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) zur Entsendeorganisation und zum Kompetenzzentrum" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5748). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob die bisherige finanzielle Aufstockung des ZIF ausreichend gewesen ist, um den Aufgaben als Entsendeorganisation gerecht zu werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Friedenseinsätze aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig seien und welche Schwerpunkte sie in Zukunft setzen will.

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7. Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5746). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Unternehmen für das Monitoring im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ausgewählt wurden und welche Unternehmen in den beiden kommenden Jahren bezüglich der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten geprüft werden sollen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Maßnahmen bei Verstößen.

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8. AfD fragt nach Gender-Aktionsplan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach einer Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mittels einer Kleinen Anfrage (19/6049) will sie erfahren, welche strategischen Ziele bislang erreicht wurden und wie viele finanzielle Mittel die Bundesregierung für die einzelnen Schwerpunkte aufgewendet hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie Bundesregierung sicherstellt, dass das BMZ und die Durchführungsorganisationen gendersensibel arbeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 944 - 5. Dezember 2018 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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