1. Entschädigung für NS-Unrecht

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Frage zwischenstaatlicher Reparationen für Kriegsschäden im Verhältnis zu Italien, Griechenland und Polen nach dem Zweiten Weltkrieg ist aus Sicht der Bundesregierung umfassend und abschließend geregelt. Das geht aus der Antwort (19/7527) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7126) hervor. Italien habe in Artikel 77 Absatz 4 seines Friedensvertrags mit den alliierten Mächten vom 10. Februar 1947 wirksam auf Reparationsforderungen gegen Deutschland verzichtet. Griechenland habe in der Charta von Paris am 21. November 1990 dem "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" zugestimmt; dieser enthalte die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen. Polen habe im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet. "Zur Entschädigung für NS-Unrecht hat die Bundesregierung ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsregelungen geschaffen. Auch diese Frage ist im Verhältnis zu Italien, Griechenland und Polen abgeschlossen."

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2. Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Förderung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" ist eines der Schwerpunktthemen der Bundesregierung während der zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Die Bundesregierung wird in den Jahren 2019/2020 auf die weitere Umsetzung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" durch den Sicherheitsrat hinarbeiten und sich für deren Fortentwicklung einsetzen", heißt es in der Antwort (19/7587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6746). Deutschland habe den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe des Sicherheitsrats zu diesem Thema von Schweden übernommen und setze sich für ein verbessertes Mainstreaming, also die Berücksichtigung der Agenda als Querschnittmaterie in allen relevanten Dokumenten, etwa bei Krisenbefassungen und Mandatsverlängerungen, ein. Zudem werde die Bundesregierung die Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen sowie an Friedens- und Mediationsprozessen während der Zeit im Sicherheitsrat, insbesondere bei regionalen und länderspezifischen Befassungen, verstärkt zur Sprache bringen.

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3. Hilfe für Blockadeopfer in St. Petersburg

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung plant in Absprache mit der russischen Regierung und der Stadt St. Petersburg die finanzielle Unterstützung eines Krankenhauses für Opfer der Blockade Leningrads sowie den Aufbau eines Zentrums für Begegnungen zwischen noch lebenden Blockadeopfern und Deutschen. Das geht aus der Antwort (19/7308) auf eine Kleine Anfrage (19/6348) der Fraktion Die Linke hervor. Für 2019 seien vom Bundestag im Haushalt des Auswärtigen Amts Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro und für die Jahre 2020 bis 2024 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro bereitgestellt worden.

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4. Beziehungen zwischen China und Serbien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Schwerpunkt der serbischen Außenwirtschaftsbeziehungen liegt mit rund zwei Dritteln des Gesamtvolumens im Jahr 2017 klar bei der EU und ihren Mitgliedstaaten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/6759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7371) schreibt, beteilige sich Serbien aktiv an der Zusammenarbeit mit China im Kontext der chinesischen "Belt and Road Initiative" und dem subregionalen "16+1"-Format. Im Rahmen der "Umfassenden Strategischen Partnerschaft" ("Comprehensive Strategic Partnership") zwischen Serbien und China seien die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ein zentraler Pfeiler. Größere chinesische Kreditvergaben beträfen vor allem Infrastrukturprojekte.

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5. Regierung stellt sich hinter Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine inhaltlichen Bedenken zu den im Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration genannten Zielen. Wie sie in der Antwort (19/7372) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6726) schreibt, sieht sie ihre Kerninteressen im Text des Globalen Paktes vollumfänglich enthalten. Der Pakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen.

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6. Rolle der Türkei in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Türkei als Besatzungsmacht in Syrien" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7368). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die türkischen Militäroffensiven "Schutzschild Euphrat" und "Operation Olivenzweig" bewertet und ob die türkische Militärpräsenz in der Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich die Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt.

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