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BUNDESTAG/8875: Heute im Bundestag Nr. 1020 - 20.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1020
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. September 2019, Redaktionsschluss: 10.51 Uhr

1. Keine eigenen Studien zur CO2-Bepreisung
2. Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce
3. Vollständige CO2-Bilanz von E-Autos
4. Linke fragt nach Recycling
5. Studie zu Impact-Journalismus im Fokus
6. Korrekturbitten des Kanzleramts
7. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA
8. Korrekturbitten des BMG


1. Keine eigenen Studien zur CO2-Bepreisung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine eigenen Studien in Auftrag gegeben, um die Kosten einer CO2-Bepreisung zu berechnen, die eingeführt werden müsste, um die internationalen Ziele zu erreichen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/12960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12273) mit. Darin hatte die Fraktion sich nach Empfehlungen des Umweltbundesamt (UBA) zum Thema Klimaschutz und einer möglichen CO2-Bepreisung erkundigt. Bei der Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans werde es auch "um die finanzielle Ausgewogenheit der Maßnahmen gehen", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter aus. Bei Nichteinhaltung der in der EU-Klimaschutzverordnung vorgegebenen Emissionsbudgets drohen Deutschland Kompensationszahlungen.

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2. Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13249) nach den Plänen der Slowakei zum Weiterbau der Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerkes Mochovce. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach sicherheitsrelevanten Details wie Mängeln am Bauvorhaben, Nachrüstungen und Problemen auf der Baustelle. Außerdem fragt die Fraktion die Bundesregierung nach dem ursprünglichen und dem heutigen Fahrplan und den Gesamtkosten für die Fertigstellung der beiden Reaktoren.

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3. Vollständige CO2-Bilanz von E-Autos

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die vollständige CO2-Bilanz von Elektroautos geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13159) der FDP-Fraktion. Darin erfragen die Abgeordneten, von welchem Strommix die Bundesregierung bei eigenen Ausführungen zur CO2-Bilanz von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen ausgehe und mit welchem Strommix andere diesbezügliche Studien, die die Bundesregierung verwende, ausgehen. Außerdem will die Fraktion erfahren, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung mit einem CO2-neutralen Strommix und CO2-neutralen PKW-Verkehr in Deutschland rechne.

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4. Linke fragt nach Recycling

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Recycling und Management von Ressourcen in der deutschen Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13201). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie sich die Quoten des Recyclings von "Eisen, Nichteisenmetallen und Kunststoffen auf der Grundlage des Elektro- und Elektronikgesetzes" seit Inkrafttreten im Jahre 2005 entwickelt haben. Auch interessiert die Fraktion die Entwicklung der Quoten, die nicht gesetzlich geregelt sind.

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5. Studie zu Impact-Journalismus im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Input-Papier "Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel", das im Rahmen einer Sondierungsstudie des Umweltbundesamtes erstellt wurde, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13095). Die Abgeordneten möchten darin von der Bundesregierung erfahren, wie hoch die Kosten für die Erstellung und die öffentliche Förderung waren. Weiter fragen sie danach, welche Erwartungen und Ergebnisse mit der Erstellung des Papiers verbunden seien und ob das Umweltbundesamt "inhaltliche Vorgaben und Förderauflagen" gemacht habe.

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6. Korrekturbitten des Kanzleramts

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundeskanzleramt im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12596) danach, aus welchen Anlässen das Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12610) danach, aus welchen Anlässen das BPA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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8. Korrekturbitten des BMG

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12746) danach, aus welchen Anlässen das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1020 - 20. September 2019 - 10.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2019

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