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BUNDESTAG/9123: Heute im Bundestag Nr. 1270 - 13.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1270
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. November 2019, Redaktionsschluss: 13.39 Uhr

1. Bedarf für Kleinmaßnahmen erkannt
2. 19.842 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
3. Extremwetterereignisse im Saarland
4. Verteilungswirkung der Pendlerpauschale
5. Sandboxes für Start-ups
6. Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen
7. Startups im Raumfahrtbereich
8. Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt


1. Bedarf für Kleinmaßnahmen erkannt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen des Zukunftsbündnisses Schiene ist laut Bundesregierung "ein Bedarf für Kleinmaßnahmen für einen flexiblen und robusten Regelbetrieb" ergänzend zum Bedarfsplan zum Aus- und Neubau der Bundesschienenwege gesehen worden. Eine Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgruppe 2 "Kapazitäten ausbauen" solle daher die Maßnahmenauswahl, Bewertung, Priorisierung und Definition der Förderkriterien für kleine und mittlere Maßnahmen entwickeln, heißt es in der Antwort der Regierung (19/14523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13876). Die Grünen hatten wissen wollen, ob die Bundesregierung ein Investitionsprogramm plant, mit dem es möglich wäre, auch "kleine Infrastrukturmaßnahmen" im Schienennetz des Bundes zu finanzieren, die bisher nicht über den Bedarfsplan Schiene finanziert werden können.

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2. 19.842 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland sind derzeit 19.842 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar, davon 2.124 Schnellladepunkte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13875) hervor. Ein möglicher Bedarf an Ladepunkten werde insbesondere durch die Internetanwendung "StandortTOOL" als Planungsgrundlage für den bedarfsgerechten Ausbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur bis in das Jahr 2030 ermittelt, schreibt die Regierung. Die Ermittlung des künftigen Bedarfs erfolge auf Basis von Verkehrsströmen, sozioökonomischer Daten sowie Nutzer- und Raumstrukturen.

Noch im Jahr 2019 werde der Masterplan Ladeinfrastruktur vorgelegt, der alle Maßnahmen für eine ausreichende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur für bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 enthalten werde, kündigt die Bundesregierung an. Dazu zählten rechtliche, finanzielle, strategische und koordinierende Maßnahmen. Die Maßnahmen beträfen die Politik auf Bundes-, Landes und Kommunalebene sowie Investoren, Betreiber und die Automobilindustrie, heißt es in der Antwort.

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3. Extremwetterereignisse im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Abschätzungen über die Auswirkungen sich häufender Extremwetterereignisse auf die spezifische Landwirtschaft des Saarlandes liegen der Bundesregierung einer Antwort (19/14463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13790) zufolge nicht vor. Wie die Regierung schreibt, wurden Landkreiswarnungen vom Deutschen Wetterdienst (DWD) bundesweit im Februar 2003 eingeführt. Seitdem erfolgten einige Modifizierungen am Warnmanagement des DWD. Beispielsweise seien weitere Warnungen vor extremen Unwetterereignissen eingeführt und einzelne Warnkriterien weiterentwickelt worden. Basierend auf verbesserten Beobachtungen und Modellen seien 2016 Warnungen auf Gemeindebasis eingeführt worden. "Aufgrund dessen, können die auf unterschiedlichen Erhebungsmethoden basierenden Daten und die Entwicklung der Anzahl der amtlichen Warnungen seit dem Jahr 2003 nicht für eine Aussage über die Zunahme oder Abnahme von extremen Wetterereignissen herangezogen werden", heißt es in der Antwort.

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4. Verteilungswirkung der Pendlerpauschale

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Verteilungswirkung der Entfernungspauschale interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13910). Die Bundesregierung soll Angaben zum Pendlerverhalten machen und Berechnungen zu den Auswirkungen der Entfernungspauschale auf verschiedene Einkommensklassen vorlegen. Gefragt wird auch nach der von der Bundesregierung beabsichtigten Erhöhung der Entfernungspauschale, die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage als "umstrittene Steuerbegünstigung" bezeichnet wird.

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5. Sandboxes für Start-ups

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach "Regulatory Sandboxes" für junge Finanztechnologieunternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14527). Wie die Abgeordneten erläutern, handelt es sich bei "Regulatory Sandboxes" um von der Finanzaufsicht begleitete Programme, in denen Start-ups ihre Produkte in einem weniger regulierten Rahmen testen können. Damit soll verhindert werden, dass zu hohe aufsichtsrechtliche Anforderungen Innovationen behindern würden. Die Bundesregierung soll mitteilen, in welchen Ländern es regulatorische Sandboxes für Finanztechnologieunternehmen gibt und wie sich der FinTech-Markt in diesen Ländern entwickelt hat. Konkret gefragt wird unter anderem nach Taiwan, Singapur, Großbritannien und Polen. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie ebenfalls die Einführung von Sandboxes plant.

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6. Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie sich die Zahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14626) an die Bundesregierung wissen. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Medienbericht, dem zufolge im deutschen Pflegesystem seit Jahren Wirtschaftskriminalität in einem enormen Ausmaß und unter Gefährdung pflegebedürftiger Menschen stattfindet. Weiter fragen sie, wie sich der wirtschaftliche Gesamtschaden im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, ob nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Bedeutungszuwachs des Pflegemarktes perspektivisch mit einer Zunahme an Betrugs- beziehungsweise Gesundheitsdelikten zu rechnen ist und wie nach Kenntnis der Bundesregierung die berufliche Qualifikation von in Deutschland erwerbstätigen ausländischen Pflegekräften kontrolliert wird.

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7. Startups im Raumfahrtbereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Bedingungen für Start-ups im Bereich Raumfahrt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14813) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten beispielsweise wissen, ob Start-ups die Infrastruktur des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nutzen dürfen. Sie erkundigen sich darüber hinaus nach generellen Fördermaßnahmen für Start-ups in der Branche.

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8. Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viel Fördermittel Sachsen-Anhalt im Zuge des Kohleausstiegs erhält. In einer Kleinen Anfrage (19/14908) erkundigen sich die Abgeordneten nach konkreten Landkreisen und kreisfreien Städten, die mit Mitteln bedacht werden sollen. Sie interessieren sich auch für die Kriterien, die der Auswahl zugrunde lagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1270 - 13. November 2019 - 13.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2019

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