1. Ermittlungen im Mordfall Lübcke

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Verfahren wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben nach Angaben der Bundesregierung nicht zur Feststellung von Waffen oder Sprengstoff bei Zeugen geführt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15707) ferner ausführt, gibt es keine Erkenntnisse, dass die in dem Ermittlungsverfahren festgestellten Waffen im Zusammenhang mit anderen Straftaten verwendet wurden.

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2. Lage in libyschen Detention Centers

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben sich mit Stand Mitte November 2019 rund 4.400 Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Libyen in offiziellen "Detention Centers" befunden. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/16215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14811) weiter heißt, hätten das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach eigenen Aussagen Zugang zu allen offiziellen "Detention Centers". Aufgrund der Sicherheitslage könne es laut UNHCR zu zeitweiligen Zugangsbeschränkungen kommen. Da zu den inoffiziellen libyschen Gefängnissen kein Zugang bestehe, lägen zu den hier festgehaltenen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten keine Informationen vor.

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3. Informationskampagne wird evaluiert

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Evaluierung der Informationskampagne "Rumors about Germany" wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 vorliegen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16331) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15993). Zur unterschiedlich ausfallenden Zahl der Zugriffe auf die Internetseite der Kampagne in verschiedenen Ländern heißt es, dass technische Gründe einen eindeutigen Rückschluss auf Aufenthaltsorte von Nutzern nicht zulassen würden. "Darüber hinaus sind Faktoren wie Internetzugriffsmöglichkeiten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in den aufgeführten Ländern zu berücksichtigen."

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4. Umsetzung des Aachener Vertrags

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für den Stand der Umsetzung des Aachener Vertrags interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16193). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Europapolitik beurteilt und welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden für eine "wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" wie in Artikel 1 des Vertrags vorgesehen. Außerdem fragen die Abgeordneten, wann und in welchem Umfang beide Seiten seither vor großen europäischen Treffen "Konsultationen auf allen Ebenen" abgehalten, "gemeinsame Standpunkte" hergestellt, "gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister" herbeigeführt und sich bei der Umsetzung von europäischem Recht in ihr nationales Recht abgestimmt haben.

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