1. Sondervermögen zur Stabilisierung

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren. Dazu soll ein Sondervermögen aufgelegt werden, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert. Zum Aufbau dieses Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/18109), mit dem sie das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ändern und umbenennen will. Der Fonds ziele darauf ab, die Realwirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Entscheidungen über Maßnahmen würden einvernehmlich von Bundeskanzleramt, Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Justizministerium sowie dem Verkehrsministerium getroffen. Einzelheiten zu Organisation und Rahmen solle eine Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium klären.

Haushaltsausgaben entstehen zunächst nicht. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führe zu einer höheren Verschuldung, heißt es. "Da der Fonds Beteiligungen an Unternehmen erwerben kann und Garantieprämien erhebt, dürften die Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt bleiben." Für die Verwaltung rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Kosten von etwa 15,4 Millionen Euro. Die genaue Höhe hänge davon ab, wie viele Maßnahmen tatsächlich in Anspruch genommen werden.

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2. Abmilderung der COVID-19-Folgen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage.

Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Zu den Auswirkungen der Pandemie heißt es in dem Entwurf unter anderem, die zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen beschlossenen Maßnahmen und deren Folgen würden zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Betroffenen führen. Verfügten diese nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, würden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Pandemie entfalte auch negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen nach sich ziehen können.

Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden. Sollte der Zeitraum bis Juni 2020 nicht ausreichen, soll der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

Im Bereich des Insolvenzrechts sollen die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.

Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaften sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung wird ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt, der es den Gerichten erlaubt, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

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3. Ausnahme von Schuldengrenze

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Zur Bekämpfung der Corona-Krise soll in diesem Haushaltsjahr eine Überschreitung der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze ermöglicht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/18108) vorgelegt. Der Antrag auf Grundlage des Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes soll am Mittwochnachmittag abgestimmt werden. Hintergrund ist der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2020 (19/18100), der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht. Damit liegt die Nettokreditaufnahme 99,755 Milliarden Euro über der Regelgrenze. Die Tilgung soll ab dem Bundeshaushalt 2023 beginnen.

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4. AfD: Soli-Abschaffung wegen Corona

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine "uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie". Ein entsprechender Antrag der Fraktion (19/18116) steht am Mittwochnachmittag zur Abstimmung im Bundestag. Die Fraktion argumentiert, dass durch die sofortige und vollständige Abschaffung des Soli die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Bürger und Unternehmer gemildert werden könnten.

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