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BUNDESTAG/9633: Heute im Bundestag Nr. 325 - 25.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 325
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2020, Redaktionsschluss: 11.12 Uhr

1. Sozialer Schutz in der Corona-Krise
2. AfD für temporäre Freigabe von Busspuren
3. AfD fordert Unterstützung für Lkw-Fahrer
4. AfD: Fristen wegen Corona verlängern
5. Sonderprogramm im Freiwilligendienst
6. Familienunterstützung in Corona Krise
7. Aussetzen von Klimaschutzmaßnahmen
8. Erntehelfer in der Landwirtschaft


1. Sozialer Schutz in der Corona-Krise

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will mit einem erleichterten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und durch eine bessere Absicherung sozialer Dienstleister die Folgen der Coronavirus-Krise abmildern. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18107) der Bundesregierung vor, der am heute im Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen und bereits am 29. März in Kraft treten soll. So soll unter anderem der Zugang zu den Grundsicherungssystemen vorübergehend erleichtert und die Bemessung des Kinderzuschlags vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst werden.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass für die Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eine Berücksichtigung des Vermögens bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ausgesetzt wird, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt werden sowie die Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung erleichtert werden. Die Bundesregierung soll den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern können.

Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass die Prüfung des Kinderzuschlags ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen wird. Außerdem sollen eine befristete Aussetzung des Vermögens und eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, sollen die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden.

In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen. Damit soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge und der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sichergestellt werden.

Außerdem sollen die Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte gelockert werden. Bis zu einer Grenze von 44.590 Euro soll, befristet bis zum 31. Dezember 2020, der Zuverdienst nicht zu einer Rentenkürzung führen.

Das Gesetz sieht zudem vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie zum Beispiel in der Landwirtschaft, aufzunehmen.

Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge sollen im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt werden, um diese in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Voraussetzung ist, dass die Dienstleister auch zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zu Verfügung stellen. Der Sicherungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember verlängert werden.

In das Infektionsschutzgesetz soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der aktuellen Pandemie aufgenommen werden. Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung für Kinder bis zum 12. Lebensjahr realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht laut der Vorlage nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch sollen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vorgehen. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettogehaltes wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

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2. AfD für temporäre Freigabe von Busspuren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert für die Dauer des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes, die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung, die Aufhebung von Umweltzonen sowie von Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge und die Freigabe von Busspuren für Pkw. Über den dazu vorgelegten Antrag (19/18118) stimmt der Bundestag am heutigen Mittwoch ab. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sei in der jetzigen Notsituation stark eingeschränkt, heißt es in dem Antrag. Aus Sicht der AfD ist der Individualverkehr in Bezug auf die Ansteckungsgefahr SARS-COV-2 die sicherste Fortbewegungsmöglichkeit. Die aktuell existierenden Fahrverbots- und Umweltzonen stellten jedoch eine zumindest in der Zeit der Ausnahmeregelungen unnötige, die Eigenversorgung stark hemmende und damit unverhältnismäßige Einschränkung dar, schreiben die Abgeordneten. Die Kontamination der Luft mit Feinstaub und Stickstoffoxiden liege seit langer Zeit im akzeptablen, unbedenklichen Bereich und sei in der aktuellen Situation "eindeutig prioritär nachrangig zu betrachten".

Was den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeht, so spricht sich die AfD-Fraktion trotz des Rückgangs der Fahrgastzahlen für die Beibehaltung des Angebotes statt einer Reduzierung aus. Ziel müsse es sein, während der Pandemie einen Auslastungsgrad von maximal rund 25 Prozent bei Bussen und Bahnen zu erreichen. Dies ermögliche den Fahrgästen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Mitreisenden einzuhalten. Ein Mindestpersonenabstand von 1,5m sei auch auf Bahnsteigen einzuhalten und durch Sicherheitspersonal zu überwachen, wird gefordert.

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3. AfD fordert Unterstützung für Lkw-Fahrer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Lebensnotwendige Logistik erhalten - Lkw-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/18113), über den der Bundestag am heutigen Mittwoch abstimmt. Darin schreiben die Abgeordneten: Gerade jene Menschen, die für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern sorgen, wie beispielsweise Lkw-Fahrer, müssten "zumindest in ihren notwendigen hygienischen Bedürfnissen in besonderem Maße unterstützt werden".

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sanitären Einrichtungen, wie Toiletten, Waschräume und Duschräume, auf allen Autobahnraststätten und auf allen weiteren gastronomischen Einrichtungen an den Bundesfernstraßen "befristet für die Zeit des Ausnahmezustandes" mit allen notwendigen hygienischen Mitteln ausgestattet "betriebsbereit und kostenfrei offenzuhalten". Die dadurch entstehenden Kosten müssten den Betreibern dieser Einrichtungen aus dem Katastrophenfonds erstattet werden.

Aufgrund der drohenden Corona-Epidemie und der damit einhergehenden Überlastung der Krankenhäuser habe die Bundesregierung das öffentliche Leben stark reduziert, heißt es in der Vorlage. Gleichwohl müsse die Grundversorgung aber aufrechterhalten werden, "da sonst das Versorgungssystem zusammenbricht", schreiben die Abgeordneten. Ohne die Grundversorgung könnten auch Krankenhäuser irgendwann nicht mehr arbeiten.

Zum überwiegenden Teil erfolge die Güterversorgung über den inländischen Lkw-Verkehr, heißt es in dem Antrag weiter. Lkw-Fahrer seien daher einer starken Belastung ausgesetzt und benötigten selbst eine Grundversorgung, zu der geordnete Pausen, Mahlzeiten und Hygiene gehörten. Bei den langen Fahrten seien sie auf Raststätten und Autohöfe angewiesen. In der momentanen Krisenzeit verschärfe sich die Situation dort, da es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gebe. Vor den Raststätten seien mittlerweile lange Lkw-Schlangen zu beobachten, die für die Lkw-Fahrer zusätzlichen Stress und Zeitverlust bedeuteten. "Hier droht ein Kollaps", warnt die AfD-Fraktion. Die Situation müsse dringend entschärft werden, indem Lkw-Fahrer und Betreiber von Raststätten massiv unterstützt werden. Dies könne durch finanzielle Unterstützung der Raststätten geschehen, "aber auch durch mobile Versorgungsdienste, die für die wartenden Lkw-Fahrer direkt vor Ort die Grundversorgung kostenfrei ermöglichen", schreiben die Abgeordneten. Sie fordern daher von der Bundesregierung, das Technische Hilfswerk (THW) beziehungsweise die Bundeswehr zu beauftragen, "die mobile sanitäre Versorgung auf den Bundesfernstraßen schwerpunktgerecht zwischen den Autobahnraststätten einzurichten und sicherzustellen".

Mit Blick auf die Lkw-Staus vor den Grenzen schreibt die AfD-Fraktion: "Ein vereinfachter Grenzübertritt in das Ausland für ausländische Lkw-Fahrer entlastet den deutschen Verkehrsraum wesentlich und unterstützt damit den für die Grundversorgung notwendigen Verkehrsfluss."

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4. AfD: Fristen wegen Corona verlängern

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert für alle gemäß Paragraf 93 der Bundestagsgeschäftsordnung überwiesenen EU-Dokumente eine Fristverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie. Aufgrund der "Notwendigkeit, diesem Phänomen Vorrang vor allen anderen Vorhaben zum Schutz der Bevölkerung Europas einzuräumen", sollten alle Fristen, innerhalb welcher sich ein Nationalstaat zu EU-Vorhaben, Dossiers oder sonstigen zur Überweisung vorgesehenen EU-Dokumenten erklären müsse, um vorläufig sechs Monate verlängert werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18121), über den der Bundestag heute direkt abstimmen wird.

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5. Sonderprogramm im Freiwilligendienst

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" aufzulegen und im Bundesfreiwilligendienstgesetz zu verankern. Die Fraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (19/18117) mit den weitreichenden Folgen für Familien und Senioren durch die Corona-Krise. Die Freiwilligen des Sonderprogramms könnten in der Betreuung und Unterstützung von Senioren und bei der Unterstützung von Erziehern in der Betreuung von Kindern in Kleingruppen eingesetzt werden.

Die AfD-Fraktion verweist auf das im Jahr 2015 aufgelegte Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug". Damals sei unbürokratisch und schnell seitens der Bundesregierung auf die Flüchtlingsströme reagiert worden. In der aktuellen Situation benötigten Familien und Senioren die besondere Unterstützung der Regierung, die Auflegung eines entsprechendes Sonderprogramms im Bundesfreiwilligendienst wäre ein erster Schritt, um die Familien und Senioren während der Corona-Epidemie zu unterstützen.

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6. Familienunterstützung in Corona Krise

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Familien während der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einem Antrag (19/18114) fordert sie die Bundesregierung auf, Eltern, die von der aktuellen Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen betroffen sind und keine Alternativen zur häuslichen Betreuung haben, bezahlten Sonderurlaub zu gewähren. Zudem sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, das Gehalt einer Tagesmutter erhalten. Die Höhe dieses Gehaltes soll sich am Tarif der Jugendämter für Tagesmütter orientieren. Das Gehalt soll sich entsprechend der Anzahl der Kinder erhöhen, wenn Eltern sich zusammenschließen und die Betreuung einer Kleingruppe von Kindern für jeweils mehrere Tage übernehmen. Ebenso spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, dass Eltern, die ihre Kinder stundenweise in Betreuung geben, einen Anspruch auf flexible Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich haben. Finanziert werden sollen die Maßnahmen aus dem von der Bundesregierung zugesagten Schutzschild für Unternehmen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die AfD-Fraktion verweist darauf, dass die Kita-und Schulschließungen Eltern vor große Herausforderungen stellen. Dies gelte umso mehr, da die Großeltern, die als besonders stark gefährdet durch die Corona-Krise gelten, als Betreuer ausfielen. Familien seien der Grundpfeiler der Gesellschaft und stünden laut Artikel 6 Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz des Staates.

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7. Aussetzen von Klimaschutzmaßnahmen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18119), alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und die Energieversorgung sicher und kosteneffizient zu ermöglichen. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie höchste Priorität genießen müsse. In der aktuellen Notsituation sei es geboten, "auf alle für eine Energieversorgung geeignete Energiequellen, auch auf die Kernenergie" zurückzugreifen, schreibt die Fraktion.

Sie fordert die Bundesregierung weiter auf, für die Dauer des durch den Coronavirus bedingten Ausnahmezustands, mindestens bis zum 30. September 2020, alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Einzelplan des Bundesumweltministeriums zu streichen, das Klimaschutzgesetz sowie die Förderung und Vorrangeinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz außer Kraft zu setzen und dadurch frei werdende Mittel für Nothilfemaßnahmen zu verwenden. Auch sämtliche Vorhaben zur Beendigung der Kohlenutzung müssten beendet werden und die Begrenzungen der Reststrommengen und Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesetzt werden, schreibt die Fraktion im Antrag weiter. Außerdem müsse die Stromsteuer ausgesetzt und die Energiesteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorgung und die Netzstabilität müsse mit Blick auf die notwendige Versorgungssicherheit durch "nichtvolatile Quellen unbedingt sichergestellt werden", betonen die Abgeordneten.

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8. Erntehelfer in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion will Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise schaffen. Dazu fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/18115) die Bundesregierung dazu auf, Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Pauschalsteuer, der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften für Saisonarbeiter sowie für das Stellen von Verpflegung zu befreien. Darüber hinaus soll der Freibetrag für ALG II-Empfänger, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben werden, dass ihnen das Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird. Zudem soll die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Krise ausgesetzt werden. Diese Maßnahmen seien erforderlich, weil aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlasste Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen dazu führen würden, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 325 - 25. März 2020 - 11.12 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2020

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