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BUNDESTAG/9831: Heute im Bundestag Nr. 524 - 22.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 524
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.33 Uhr

1. Gefahr durch Waffen aus 3D-Druck
2. Brandanschlag vor 50 Jahren unaufgeklärt
3. Rechtsextremisten und die Coronakrise
4. Lage von Schutzsuchenden
5. Europäische Geheimdienstaktivitäten


1. Gefahr durch Waffen aus 3D-Druck

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Extremisten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit des 3D-Drucks von Waffen oder Waffenteilen für Gewalttaten nutzen. Über den Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hinaus gebe es aber keine weiteren Erkenntnisse, die eine solche Nutzung im Zusammenhang mit Terroraktivitäten belegen würden, heißt es in der Antwort (19/19104) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18760) der AfD-Fraktion.

Bei dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) kamen den Ermittlungen zufolge keine mittels 3D-Druck selbst hergestellten Waffen zum Einsatz. Jedoch habe der mutmaßliche Täter in einem Wagen drei Schusswaffen dabei gehabt, bei denen Teile aus 3D-gedrucktem Kunststoffmaterial bestanden.

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2. Brandanschlag vor 50 Jahren unaufgeklärt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren sind auch linksextreme Gruppierungen ins Visier der Ermittler geraten. Nach der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt sei ein Zusammenhang zu den linksextremistischen "Tupamaros München" und der linksradikalen Gruppierung "Aktion Südfront München" Gegenstand der Ermittlungen gewesen, heißt es in der Antwort (19/19177) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17536) der Linksfraktion.

Der Zusammenhang konnte den Angaben zufolge letztlich nicht aufgeklärt werden. Der Generalbundesanwalt ermittelte damals in alle Richtungen gegen Unbekannt. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, könnten zugunsten der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bestehen. Allerdings gälten dafür besondere Voraussetzungen.

Derzeit werde die Alte Synagoge in der Reichenbachstraße in München, die in der Nähe des Tatorts liege, saniert. Die für September 2021 geplante Eröffnung solle von einer Ausstellung zur Geschichte der Synagoge begleitet werden. Außerdem solle dort an den Brandanschlag erinnert werden. Bei dem Anschlag starben damals sieben Bewohner.

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3. Rechtsextremisten und die Coronakrise

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Coronakrise befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19229). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Diskussionen und Theorien bezüglich des Coronavirus in rechten Kreisen der Bundesregierung derzeit bekannt sind.

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4. Lage von Schutzsuchenden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19248) nach der Lage von Schutzsuchenden in der Coronakrise. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der Versorgung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften mit Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln.

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5. Europäische Geheimdienstaktivitäten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Europäische Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/19237) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob der BND an der geheimdienstlichen Vereinigung "Maximator" teilnimmt oder teilgenommen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 524 - 22. Mai 2020 - 10.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2020

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