1. Mindestvorgaben für Psychiatriepersonal

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die in der Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß Paragraf 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V enthaltenen Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen stoßen auf Kritik bei Betroffenen. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag zu einer Petition der im Februar diesen Jahres verstorbenen Vorsitzenden des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK), Gudrun Schliebener, deutlich. In der Petition werden geeignete Maßnahmen gefordert, "damit in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken flächendeckend und in allen Altersgruppen ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung zur Verfügung stehen". Zu beobachten sei derzeit das Gegenteil: Patienten, deren Angehörige und die Mitarbeiter der psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken seien infolge von Arbeitsverdichtung und unzureichenden Personalschlüsseln "am Limit", heißt es in der Petition.

Schliebeners Vertreter, BApK-Vorstandsmitglied Rüdiger Hannig, sprach sich während der Sitzung für die Einsetzung einer paritätisch besetzten "trialogischen Expertenkommission" mit Ärzten, Betroffenen und Angehörigen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Psychiatrie in Deutschland für die Wahrung von Grundrechten der Betroffenen und Angehörigen aus. Statt einer evidenzbasierten und leitliniengerechten Lösung seien mit der Richtlinie psychiatrische Strukturen von vor mehr als 30 Jahren abgebildet worden, kritisierte Hannig.

Der den Petenten begleitende Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an den Charité Berlin, Professor Andreas Heinz, nannte die Untergrenzendiskussion "verheerend". Setze man diese zu tief, sparten Kliniken möglicherweise Personal ein. Setze man sie zu hoch an, müsse man damit rechnen, dass Kliniken - etwa in Brandenburg - vom Markt verschwinden und sich somit die Anreisewege für die Patienten verlängern. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Soll", sagte Heinz und verstärkte die Forderung nach Schaffung eines trialogischen Beirates.

BMG-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sieht diesen Bedarf nicht. Der Gesetzgeber habe den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, entsprechend Paragraf 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V Vorgaben zu erarbeiten, was dieser - unter Mitarbeit und Mitberatung von Patientenvertretern - fristgerecht getan habe. Dabei habe das BMG seine Rechtsaufsicht sehr ernsthaft wahrgenommen, betonte Gebhart. Im Ergebnis habe man sich für Mindestvorgaben entschieden, "die auch überschritten werden dürfen und nur eine untere Haltelinie darstellen". Ein Therapiekonzept sei bewusst nicht vorgegeben worden.

Die Richtlinie sei im Übrigen erst am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Aus Sicht des BMG-Staatssekretärs ist es daher zu früh, um zu bewerten, wie sich die Mindestvorgaben auswirken. Geplant sei, die Vorgaben ständig weiterzuentwickeln und alle zwei Jahre zu prüfen, ob eine Anpassung nötig ist, sagte Gebhart.

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2. Änderung des Emissionshandels-Gesetzes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorgelegt (19/19929). Damit soll die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelte Erhöhung der Zertifikatspreise umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionhandel vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwendet werden.

Um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate zu vermeiden wird die Verordnungsermächtigung in Paragraph 11 dahingehend erweitert, dass die Bundesregierung bereits vor dem 1. Januar 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage treffen kann. Weiter heißt es, dass sich die entsprechenden Kosten für den Bundeshaushalt bereits zu einem früheren Zeitpunkt ergeben werden. Die Ausgaben sollen jedoch aus den Erlösen aus der Veräußerung von Zertifikaten gedeckt werden.

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3. Deutscher Beitrag für Grünen Klimafonds

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Den Status quo des deutschen Beitrags für Kimaschutztechnologien thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19857). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung danach, welche konkreten Mittel für den Grünen Klimafonds in den Jahren 2020 und 2021 bereitgestellt werden sollen. Auch möchte die Fraktion erfahren, wie viele Mittel zur internationalen Klimafinanzierung welchen multilateralen Finanzierungsinstitutionen in 2020 und 2021 bereitgestellt werden sollen.

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4. FDP fragt nach Trinkwasserqualität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der dauerhaften Trinkwasserqualität des Leitungswassers aus den Entnahmestellen in privaten Haushalten, öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Trinkbrunnen erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19858) wollen die Parlamentarier von der Bundesregierung wissen, wie viele Warnungen bezüglich der Leitungswasserqualität es in den Jahren 2018 und 2019 gab und wie viele Haushalte davon betroffen waren. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Rückrufaktionen es zwischen 2015 und 2019 von Herstellern von Mineralwasser aufgrund von Qualitätsmängeln gab.

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5. Organische Christus Generation

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die "Organische Christus Generation" (OCG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19856). Auch fragt sie darin unter anderem, welche Kenntnis die Bundesregierung über Listen beziehungsweise Datensätze hat, "die die OCG über Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Sektenbeauftragte, Aktive jüdischer Gemeinden und andere angelegt hat".

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6. ICMPD-Beitritt thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den deutschen Beitritt zum "International Centre for Migration Policy Development" (ICMPD) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19825). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung am 12. Mai 2020 dem ICMPD beigetreten sei. Die nichtstaatliche Organisation sei 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet worden, um auf eine sich verändernde "Migrationsrealität" in Europa zu reagieren. Wissen will die Fraktion, auf wessen Initiative und aus welchen Erwägungen der Beitritt der Bundesregierung erfolgte. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Rechte und Pflichten sich aus der Mitgliedschaft im ICMPD ergeben.

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