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KOMMUNALES/024: Hamburg, Eppendorfer Weg - Tempo 30 kommt im Schneckentempo? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 24. Januar 2019

Eppendorfer Weg: Tempo 30 kommt - im Schneckentempo?


Seit 2012 steht die Forderung nach Tempo 30 im Eppendorfer Weg (EW) im Raum. Mehrere Anträge und Forderungen wurden von Bürger*innen und Eimsbütteler Politik erhoben.

Nach vielen Unfällen im EW (2630 Unfälle in den letzten 15 Jahren), forderte die Eimsbütteler Bezirksversammlung (BV) am 12.10.2016 einstimmig, den EW zu einer Tempo 30-Strecke umzubauen.

Die BV bekräftigte dann, wegen Untätigkeit der Polizeibehörde, diesen Beschluss und unter dem Eindruck des schrecklichen Todes der Radfahrerin Saskia Sch. am 07.05.2018, bei einem LKW-Abbiegeunfall, ein weiteres Mal am 29.03.2018. Mehrere Ausschusssitzungen untermauerten während dieser jahrelangen Zeit des Wartens den Willen aller Eimsbütteler Politiker*innen.

"Als Straßenverkehrsbehörde konnten wir hier die verschiedenen rechtlichen Instrumente so kombinieren, dass wir im Ergebnis auf dem gesamten Eppendorfer Weg Tempo 30 anordnen können", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt. "Das ist ein wichtiger Schritt für ein Mehr an Verkehrssicherheit und Lebensqualität." (Hamburger Abendblatt, 27.06.18). Weiter berichtete das Abendblatt exklusiv aus der Innenbehörde:

"Der Eppendorfer Weg, die längste Wohnstraße Hamburgs, wird zur Tempo-30-Strecke, und zwar durchgehend, auf seiner gesamten Länge von rund drei Kilometern zwischen Eppendorf und Eimsbüttel."

Doch offensichtlich waren es nur Beschwichtigungsversuche. Passiert ist bis heute nichts. Selbst die Ankündigung, die zum Ferienende 2018 versprochenen, provisorisch zu installierenden Tempo 30-Schilder vor allen Kitas und Sozialeinrichtungen im EW einzurichten, war nur heiße Luft.

Auf einer zuständigen Ausschusssitzung im Dezember 2018 erklärte der zuständige Polizeibeamte, dass 'es leider an den notwendigen Schilderbefestigungen mangele.'

Dazu erklärt Peter Gutzeit, Sprecher des Verkehrs- und Kerngebietsausschusses der Linksfraktion Eimsbüttel: "Die Menschen in Eimsbüttel sind enttäuscht und desillusioniert von den Versprechungen der regierenden SPD/Grünen-Koalition. Ich fordere Andy Grote auf, seine Polizisten endlich und energisch aufzufordern, den Willen der hier lebenden Menschen zu respektieren und wie er versprochen hat, endlich umzusetzen. Es darf nicht zu weiteren Unfällen im Eppendorfer Weg kommen!"

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 24. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2019

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