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AUSSEN/1428: Menschenrechte müssen in Belarus Priorität haben


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.03.2012

SCHUSTER: Menschenrechte müssen in Belarus Priorität haben


BERLIN. Zur Situation in Belarus und den Äußerungen Lukaschenkas erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die klaren Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus. Unsere Unterstützung gilt der belarussischen Zivilgesellschaft, die sich immer mehr einschränkenden Gesetzen gegenübersieht.

Lukaschenkas Ziel und Pflicht müsste es eigentlich sein, Belarus zurück zum Europarat und zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen, statt sich immer weiter von den darin verbrieften Menschenrechtsstandards zu entfernen und gegen Minderheiten zu hetzen.

Lukaschenka tritt die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen. Belarus ist der einzige Staat in Europa, in dem immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird.


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012