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AUSSEN/1559: Votum in Kalifornien vertane Chance im Kampf gegen die Todesstrafe


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 07.11.2012

SCHUSTER: Votum in Kalifornien vertane Chance im Kampf gegen die Todesstrafe



BERLIN. Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Abstimmung über Proposition 34 zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Kalifornien erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Wir bedauern das Votum der Kalifornier gegen die Abschaffung der Todesstrafe. Für den Kampf gegen die Todesstrafe ist das Ergebnis zu Proposition 34 ein trauriger Rückschlag. Denn in den vergangenen fünf Jahren haben vier US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, Vorschläge zur Aufhebung liegen auch in weiteren Bundesstaaten vor. Zuletzt hatte Connecticut als 17. Staat der USA die Todesstrafe Ende April abgeschafft.

Kalifornien wendet sich mit der jüngsten Entscheidung aber auch gegen den weltweiten Trend: 2011 wurde die Todesstrafe noch in 21 von 198 Ländern vollstreckt. Damit ist die Vollstreckungsrate in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel gesunken.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich engagiert für eine weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein, die auf grausame Weise das Menschenrecht auf Leben negiert. Wir müssen und werden immer wieder die Stimme erheben: sei es bei den Vereinten Nationen oder auch auf bilateraler Ebene - gegenüber allen Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken, seien es Bundesstaaten der USA oder aber Ländern wie Saudi-Arabien, Jemen, China und Belarus.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012