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AUSSEN/1602: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien bereiten Grund zur Sorge


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.02.2013

HOMBURGER: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien



BERLIN. Anlässlich der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Armenien erklärt die für den Südkaukasus zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:

Bereits die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Armenien gaben Anlass zur Sorge. Ein Angriff auf einen Oppositionskandidaten, welcher durch Schüsse verletzt wurde, ein anderer Präsidentschaftskandidat im Hungerstreik und ein Ex-Präsident, der aufgrund der Geschehnisse im Umfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gar nicht mehr willens war, anzutreten. Und nicht zuletzt eine Bevölkerung, die diesen Wahlen keinerlei Beachtung mehr schenkte. Das politische Klima Armeniens bereitet daher berechtigten Grund zur Besorgnis.

Es ist bedauerlich, dass die armenischen Präsidentschaftswahlen weder in Armenien noch im Ausland große Beachtung fanden. Umso wichtiger war die Präsenz der OSZE-Wahlbeobachtungsmission im Land. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht ihre Einschätzung durch die Kritik der Wahlbeobachtungsmission an der mangelnden Konkurrenz im Wahlkampf bestätigt und fordert den im Amt bestätigten Präsidenten Sersch Sargsjan auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich für einen politischen Pluralismus sowie dauerhaften Dialog mit der Opposition einzusetzen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013