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AUSSEN/1645: Einigung zwischen Serbien und Kosovo ermutigendes Zeichen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.04.2013

STINNER: Einigung zwischen Serbien und Kosovo ermutigendes Zeichen



BERLIN. Zu der in letzter Minute erreichten Einigung zwischen Serbien und Kosovo über die staatliche Struktur im Nord-Kosovo erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Es zeigt sich, dass die Unnachgiebigkeit der EU richtig war. Serben und Kosovaren müssen sich schmerzlichen Entscheidungen stellen. Die EU steht zu ihrem politischen Commitment für Süd-Ost-Europa von 2003, das eine klare europäische Perspektive für die Region aufzeigt. Den Weg dahin müssen diese Länder aber selber gehen. Wer in die EU will, muss das europäische Verständnis der guten Nachbarschaft akzeptieren und leben. Nur dann ist er in der EU willkommen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die getroffenen Vereinbarungen politische Realität werden. Das wird die EU genau nachverfolgen. Zu oft folgten auf "Durchbrüche" Enttäuschungen. Aber Deutschland wird die beiden Länder auf ihrem Weg nach Europa weiterhin tatkräftig-kritisch unterstützen.

Wenn die Einigung umgesetzt wird, stehen für beide Länder weitere Schritte hin zu Europa an. Für Serbien kann das den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Sommer bedeuten, für Kosovo nächste Schritte zu einem Assoziierungsabkommen.

Diese Einigung ist auch ein großer Erfolg für die so vielgescholtene EU-Kommissarin Lady Ashton. Dazu gratuliert die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2013