BERLIN. Anlässlich der Verabschiedung eines homophoben Gesetzes in Nigeria erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die Entscheidung des nigerianischen Unterhauses, die Haftstrafen für homosexuelle Paare weiter zu verschärfen. Schon heute können homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden - mit der Folge, dass Schwule und Lesben bereits jetzt in Angst leben müssen. Wir appellieren dringend an Präsident Goodluck Jonathan, die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias zu achten und eine mögliche Ratifizierung zu unterlassen.

Weltweit ist derzeit entgegen geltendem Völkerrecht Homosexualität nach wie vor in ca. 80 Ländern strafbar. In Ländern wie Nigeria können gleichgeschlechtliche Handlungen gar mit der Todesstrafe geahndet werden. Mit Maßnahmen wie dem nun beschlossenen Gesetz werden Vorurteile und Homophobie in der nigerianischen Bevölkerung weiter zementiert.

In der öffentlichen Diskussion in Nigeria zur Homosexualität spielen Menschenrechtsfragen keine Rolle. Als Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Nigeria jedoch dazu verpflichtet, die Menschenrechte im eigenen Land zu wahren und zu fördern.

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