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AUSSEN/1686: Pakistan muss zum Todesstrafen-Moratorium zurückkehren


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.07.2013

SCHUSTER: Pakistan muss zum Todesstrafen-Moratorium
zurückkehren



BERLIN. Zur Entscheidung der pakistanischen Regierung, ein Moratorium für die Todesstrafe auslaufen zu lassen, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Europaratsberichterstatterin zur Abschaffung der Todesstrafe Marina SCHUSTER:

Dass Pakistan sich dagegen entschieden hat, ein seit 2008 bestehendes Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verlängern, ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechtslage im Land. Die Todesstrafe ist und bleibt falsch - unabhängig von der Schwere der Tat, Schuld und geistiger Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten. Wir fordern die neue pakistanische Regierung auf, das Moratorium für zum Tode Verurteilte zu verlängern oder aber die Todesstrafe insgesamt aufzuheben. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Nawaz Sharif seine Regierungsmehrheit nutzt, um Reformen auch im Justizsystem zügig voranzubringen.

Die Menschenrechtslage in Pakistan hat sich seit Ende der Militärherrschaft 2008 zwar verbessert, sie bleibt jedoch schwierig. Wir haben es deshalb begrüßt, dass das Land im Jahre 2010 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Anti-Folter-Konvention ratifiziert hat. Den damit freiwillig eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen muss Pakistan nun aber auch nachkommen. Damit würde es endlich zu den inzwischen 140 Staaten gehören, die in den vergangenen Jahren die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013