Berlin. Zu dem bei Spiegel-Online veröffentlichten Gastbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Steinmeier beurteilt die Sinnhaftigkeit eines Militärschlages genauso wie die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung: Er lehnt eine solche Aktion ab. Um aber dennoch im Wahlkampf ein Haar in der außenpolitischen Suppe zu finden, geht er die Extra-Meile und räsoniert über den angeblichen Einflussverlust Deutschlands auf Russland. Dabei weiß er es besser. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch vor allem der deutsche Außenminister haben in den vergangenen Wochen ganz intensiv den Kontakt zu Russlands Präsident und Regierung gehalten. Richtig ist allerdings, dass Putin bisher seine Position nicht verändert hat. Auf dem G 20-Gipfel wird dieses Thema natürlich auch von Deutschland thematisiert und es gibt durchaus hoffnungsvolle Signale, dass das gemeinsame Vorgehen vieler Staaten Russland zu einem Überdenken seiner Position bewegen kann. Dabei kann keine deutsche Bundesregierung alleine genügend Gewicht auf die Waagschale legen, um diesen furchtbaren Konflikt zu lösen.

Die klare deutsche Positionen der nicht-militärischen Konfliktbeilegung und die strenge Bindung an völkerrechtliche Normen finden internationale Anerkennung. Ein wichtiger Schritt wäre es, Russlands Zustimmung zu einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu bewegen.

Dieser Weg der diplomatischen Konfliktbeilegung wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen beharrlich weiter verfolgt. Dabei hilft keine deutsche Kraft- oder Steinmeierei.

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