Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


AUSSEN/1875: Konflikt um INF-Vertrag hätte ganz oben auf Deutschlands Agenda stehen müssen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 1. Februar 2019

LAMBSDORFF: Konflikt um INF-Vertrag hätte ganz oben auf Deutschlands Agenda stehen müssen


Zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Die US-Entscheidung bedeutet einen schwerwiegenden Verlust an Sicherheit für Deutschland und Europa. Die wirkliche Ursache für das drohende Ende des INF-Vertrags liegt aber nicht in dieser Entscheidung der USA, sondern in der andauernden und erheblichen Verletzung des Vertrags durch Russland. Bis zum endgültigen Aus für den INF-Vertrag bleiben noch sechs Monate. Es bleibt deshalb eine letzte Chance, Russland zur Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen. Deutschland sollte gemeinsam mit den NATO-Partnern diplomatisch nichts unversucht lassen, um von Moskau Transparenz im Hinblick auf sein Raketensystem 9M729 einzufordern. Vor-Ort-Inspektionen durch unabhängige Experten sind hierfür zwingend notwendig. Der Konflikt um den INF-Vertrag und den russischen Vertragsbruch schwelt seit 2014. Er hätte von Anfang an ganz oben auf Deutschlands außenpolitischer Agenda stehen müssen. Dass dies nicht der Fall war, ist auch ein Versagen sozialdemokratischer Außenpolitik. Bei einer Krise um einen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur darf Deutschland nicht warten, bis es fünf vor zwölf ist."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang