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EUROPA/1269: Brüderle zu Gesprächen in Paris und Brüssel


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 9. Oktober 2012

BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Paris und Brüssel



BERLIN. Zum heute beginnenden Paris und Brüssel-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:

Am heutigen Dienstag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, zu politischen Gesprächen nach Paris. Er trifft dort unter anderem mit dem französischen Außenminister Laurent FABIUS sowie der deutschen Botschafterin Susanne WASUM-RAINER zusammen. Heute wird in Frankreich über den Fiskalpakt abgestimmt.

Dazu erklärt BRÜDERLE: "Es ist wichtig, dass nun nach Deutschland auch Frankreich heute den Fiskalpakt ratifiziert. Er ist der Zwilling zum ESM und ein zentrales Element zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa. Vor allen Dingen Deutschland hat auf die Einführung dieser Schuldenbremse gedrängt. Europa schlägt damit den Weg hin zu einer Stabilitätsunion ein."

Am Mittwoch reist die Delegation der FDP-Bundestagsfraktion dann zu Gesprächen nach Brüssel. Dort werden Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman VAN ROMPUY, dem Kabinettschef von Kommissar Janusz LEWANDOWSKI, Marc LEMAITRE, dem EU-Kommissar für Handel Karel DE GUCHT, dem für Energiepolitik zuständigen Kommissar Günther OETTINGER und zum Abschluss mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel BARROSO geführt. Außerdem trifft sich BRÜDERLE mit Pressevertretern vor Ort.

BRÜDERLE: "Insbesondere in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir uns mit unseren Freunden und Partnern in Europa eng abstimmen. Gerade für uns Parlamentarier sind Informationen aus erster Hand wichtig. Die Europäische Schuldenkrise ist noch nicht überstanden, aber wir sind auf einem guten Weg. Seit gestern ist der Rettungsschirm ESM über Europa gespannt. Zusammen mit dem Fiskalpakt war dies ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer gemeinsamen Währung. Dennoch bleibt noch viel zu tun in Europa. Gerade in Griechenland sieht man, dass Geld allein lediglich Zeit bringt, aber die Strukturprobleme dann auch vor Ort gelöst werden müssen. Die kommenden Wochen werden der Lackmustest für die Reformbereitschaft Griechenlands sein. Europa ist solidarisch, aber wir erwarten die notwendigen Gegenleistungen von den Krisenstaaten. Das wird Angela Merkel heute in Athen klar machen und auch ich werde dies in meinen Gesprächen in Paris und Brüssel betonen."

Begleitet wird Rainer BRÜDERLE auf seinem Besuch von der innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, dem europapolitischen Sprecher Joachim SPATZ sowie den Mitgliedern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gabriele MOLITOR und Heinz GOLOMBECK.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2012