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EUROPA/1283: EU-Kommission verweigert umfassende Auskunft zu Clean-IT


fdk - freie demokratische korrespondenz 401/2012 - 20. November 2012

ALVARO: EU-Kommission verweigert umfassende Auskunft zu Clean-IT



Straßburg. Zur Antwort der Europäischen Kommission auf seine schriftliche Anfrage zum Forschungsprojekt Clean-IT erklärt Alexander ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

"Die Kommission bleibt klare Antworten bezüglich Clean-IT schuldig. Nach wie vor ist unklar, wieso dieses Projekt unterstützt wird. Es gibt weiterhin keinen Einblick in den Zeitplan von Clean-IT und mögliche Einsatzgebiete nach Beendigung des Projekts. Die Kommission verweigert eine genaue Auskunft über ihre personelle Beteiligung an dem Projekt und versucht ihre aktive Rolle herunterzuspielen.

Fakt ist jedoch, dass von Anfang an mehrere Generaldirektionen der EU-Kommission tatkräftig in das Projekt involviert waren und nun allein aufgrund der Kritik aus dem EP den Sitzungen fernbleiben werden.

Ähnlich wie beim Forschungsprojekt INDECT werden hier im Namen der Forschung Grundrechte mit Füßen getreten. Transparenz bleibt für die Kommission weiterhin ein Fremdwort. Ich frage mich, warum in Zeiten knapper Kassen und der Gefährdung sinnvoller Projekte wie ERASMUS mehr als 325.000 Euro für Orwellsche Überwachungsphantasien ausgegeben werden. Als Liberaler kann ich keinen Grund erkennen, derartige Pläne zu unterstützen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2012