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EUROPA/1469: Einmal mehr ein Rückschrittsbericht für die Türkei


fdk - freie demokratische korrespondenz 541/2015 - 10. November 2015

LAMBSDORFF: Einmal mehr ein Rückschrittsbericht für die Türkei


Berlin. Zur Veröffentlichung des Türkei-Fortschrittsberichts 2015 der Europäischen Kommission erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der Fortschrittsbericht bestätigt die Kritik der Freien Demokraten an der dramatischen Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Türkei leider in vollem Umfang. Tatsächlich handelt es sich einmal mehr um einen Rückschrittsbericht. Die seit nunmehr zehn Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen beruhen auf einem Bekenntnis zu europäischen Freiheitswerten und sind daher nicht ohne Grund in der Sackgasse. Die Türkei hat sich innenpolitisch weit von diesen Werten entfernt, das macht dieser Bericht mehr als deutlich. In den letzten Jahren haben die Verhandlungen die Beziehungen eher vergiftet, anstatt sie zu verbessern. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt hilflos versucht, Erdogans Forderungen nach Anerkennung durch Abstriche bei unseren Grundwerten nachzukommen, tut sie weder Europa noch der Türkei einen Gefallen. Wenn sie wirklich meint, einen zombiehaften Beitrittsprozess wiederbeleben zu können, verschwendet sie Zeit und Energie, die dringend zur Lösung realer Probleme gebraucht werden.

Für die Freien Demokraten ist klar: Die Türkei ist nicht nur ein eng befreundetes Land, sondern auch ein wichtiger NATO-Alliierter und strategischer Partner. Eine intensive Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe und der Kontrolle der Außengrenzen ist daher gut und richtig. Außenpolitisch haben Brüssel, Berlin und Ankara viele gemeinsame Interessen - von der Stabilisierung Syriens bis zur Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Zukunft. Deshalb brauchen wir eine positive Agenda für die Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können. Dazu zählen Energie, Außenpolitik, zivilgesellschaftlicher Dialog, Handel, Erleichterungen bei der Visumvergabe und natürlich die Flüchtlingsfrage. Wir brauchen eine neue Dynamik im Dialog mit der Türkei."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2015

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