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EUROPA/1506: Das Bundesverfassungsgericht hat Schaden von Europa abgewendet


FDP-Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016

LAMBSDORFF: Das Bundesverfassungsgericht hat Schaden von Europa abgewendet


Berlin. Zur CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung aus Karlsruhe zum Handelsabkommen mit Kanada. Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, unterstreichen die Richter, dass ernsthafte Sorgen über die demokratische Legitimation von CETA vollkommen unbegründet sind. Das Verfassungsgericht hat Weitsicht bewiesen und eine Entscheidung getroffen, die Schaden von Europa, der EU und ihren Mitgliedstaaten abgewendet hat.

Die EU-Handelspolitik ist eines der erfolgreichsten Felder europäischer Politik überhaupt. Hier wird die EU weltweit ernst genommen und kann ein großes Gewicht in die Waagschale werfen. Nun liegt es am Europäischen Parlament und am Handelsministerrat, CETA aufs Gleis zu setzen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist CETA ein sehr gutes, erfolgreiches und ausgewogenes Abkommen, das auf jeden Fall ratifiziert werden sollte."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2016

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