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INNEN/4097: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.01.2013

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen



BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir werden heute in der Fraktionssitzung vier wichtige Themen behandeln. Zum einen wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine große Rolle spielen. Der Bundesumweltminister hat den großen Handlungsbedarf erkannt, er will die EEG-Umlage deckeln und eine Beteiligung der Ökostrombetreiber mit einem Öko-Soli regeln. Wir begrüßen und unterstützen diese Zielrichtung. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass wir die Strompreise in Grenzen und ertragbar halten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform des EEG?s kommen. Das wird auch sicherlich am Donnerstag in der Koalitionsrunde ein Punkt sein, über den wir uns austauschen werden.

Zum anderen steht das Rententhema an. Hier muss die Union noch die Frage klären, ob es ihr Ansatz ist, in die Leistungslebensrente oder stärker in die Anrechnung der Kindererziehungszeiten hinein zu investieren. Da haben CDU und CSU noch Klärungsbedarf. Das wird ebenfalls am Donnerstag Thema sein. Für uns ist die Hinzuverdienstgrenze für Rentner ein zentrales Thema. Wir möchten, dass man bis zur Höhe des letzten Bruttogehalts etwas hinzu verdienen kann, bisher ist es nur bis 450 Euro möglich. Davon können ein paar hunderttausend Rentnerinnen und Rentner profitieren. Deshalb wollen wir das angehen und so auf den Weg bringen.

Das dritte Thema ist die Haushaltskonsolidierung. Sie haben sicherlich aus den Medien erfahren, dass etwa sechs Milliarden Euro weitere Einsparungen in der Diskussion sind. Die Haushälter der Koalitionsfraktionen sitzen in dieser Woche zusammen und werden darüber reden. Das ist für uns ein zentrales Thema. Denn der ausgeglichene Haushalt, die "Schwarze Null", die bereits für 2014 angestrebt wird, ist eines der Elemente, um Geldwertstabilität zu sichern. Daneben gibt es die Forderung, die schon Ludwig Erhardt aufgestellt hat, die Geldwertstabilität in das Grundgesetz mit aufzunehmen. Dies halten wir für sinnvoll. Wir haben auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Die Geldwertstabilität hat gerade in Deutschland eine besondere Bedeutung. Die Deutschen haben sie als Mitgift in die europäische Entwicklung mit eingebracht. Sie haben zweimal - am Anfang und am Ende der unseligsten Zeit deutscher Geschichte - ihr Geld verloren bei der Inflation und bei der Währungsreform, sodass wir bei diesem Thema besonders sensibel sind. Für mich kommt es auf Dauer darauf an, dass wir bei der EZB die Entscheidungsmechanismen ändern. Es kann nicht sein, das Malta das gleiche Stimmengewicht wie Deutschland hat. Es muss zumindest bei wichtigen Entscheidungen, ob man zum Beispiel Staatsanleihen aufkauft oder nicht, ein anderes Gewicht haben. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, den wir in die Debatte mit einbringen.

Schließlich wird das Thema Mali eine Rolle spielen. Wir stehen da auf der Seite Frankreichs und der ECOWAS. Die Bundesregierung nimmt weitere Verstärkungen vor und wird eventuell eine dritte Transall-Maschine entsenden. Aber auch Geräte, LKWs und Ausstattungen werden mit eingebracht. Für uns stellt sich die Frage, ab wann eine Mandatierung sinnvoll, richtig und notwendig ist. Darüber werden wir auch in der Fraktion reden. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2013