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INNEN/4343: Kubicki fordert Rücktritt von Klaus Wowereit


fdk - freie demokratische korrespondenz 71/2014 - 5. Februar 2014

KUBICKI fordert Rücktritt von Klaus Wowereit



Berlin. Zur aktuellen Steuerhinterziehungsdebatte erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Ich halte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, für unvermeidlich. Herr Wowereit hat als Dienstherr des Kulturstaatssekretärs André Schmitz fast zwei Jahre seine schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten und damit dem Ansehen des öffentlichen Dienstes sowie dem Vertrauen in die Lauterkeit der Verwaltung einen enormen Schaden zugefügt.

Prominente Sozialdemokraten wie Ralf Stegner oder Thomas Oppermann haben sich bis heute überboten in der Stigmatisierung von Menschen wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer. Im Gegensatz zu diesen hat André Schmitz nicht von sich aus den Gang in die Steuerehrlichkeit unternommen. Sein Vergehen wurde durch die Strafverfolgungsbehörden entdeckt. Dass der Kulturstaatssekretär berufliche und persönliche Konsequenzen erst nach der unerwarteten Veröffentlichung gezogen hat, spricht für sich. Und dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Schmitz nicht bereits Anfang 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ, entlarvt die Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten.

Will die SPD in der Debatte über Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeigen noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten, muss sie Klaus Wowereit jetzt zum Rücktritt drängen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2014