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INNEN/4382: Dürr unterstützt Stegners Votum zum Wahlrecht


fdk - freie demokratische korrespondenz 434/2014 - 4. August 2014

DÜRR unterstützt STEGNERS Votum zum Wahlrecht



Berlin. Zu dem Votum des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner für ein kommunales Ausländerwahlrecht erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Wer seinen Lebensmittelpunkt seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, der soll auch die Chance erhalten, das unmittelbare Lebensumfeld mitzugestalten. Die FDP ist seit langem überzeugt: Das kommunale Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU kommen, ist ein wichtiger Schlüssel zu gelungener Integration. Die Große Koalition muss endlich Willkommenskultur umsetzen statt sie nur zu predigen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2014