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INNEN/4576: Unions-Unterstützung für Steinmeier zementiert große Koalition


FDP-Pressemitteilung vom 14. November 2016

LINDNER: Unions-Unterstützung für Steinmeier zementiert große Koalition


Berlin. Zur Unterstützung der Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident durch CDU und CSU erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit. Wir werden ihm jetzt genau zuhören, welche Schwerpunkte er mit seiner Kandidatur verbinden will. Ob wir seine Kandidatur unterstützen, entscheiden wir daher erst später. Herr Steinmeier wird von CDU und CSU nicht aus Überzeugung gewählt werden, sondern aus Ängstlichkeit vor eigenem Profil. Das dokumentiert den Zustand der Union. Herrn Gabriel kann man zu seiner Geschicklichkeit nur gratulieren.

Ich bin froh, dass das kleinliche Taktieren innerhalb der Regierung beendet ist. Vorgezogen hätten wir aber einen sportiven Wettbewerb von unterschiedlichen Persönlichkeiten. Jetzt werden Ecken und Kanten wieder in großkoalitionärer Konsens-Soße ertränkt. Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein Vorzeichen für die dauerhafte Zementierung einer großen Koalition. Die Abstoßungseffekte, die davon ausgehen, kann man in Nachbarländern sehen. Eine Auswahl zwischen unterschiedlichen Persönlichkeiten in der Bundesversammlung wäre eine Chance gewesen."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2016

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