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INNEN/4581: Merkel mehr planlos als alternativlos


FDP-Pressemitteilung vom 23. November 2016

LINDNER: Merkel mehr planlos als alternativlos


Berlin. Zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Deutschland weiß, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben will. Ihre Vision für unser Land bleibt sie auch nach der heutigen Generaldebatte schuldig.

Die vier Jahre Groko waren die teuersten Jahre unseres Landes. Ausgabenprogramme noch und nöcher und mangelnder Ehrgeiz und Kraftlosigkeit, endlich die Zukunftsthemen unseres Landes anzugehen, werden von dieser Regierung bleiben. Die Rechnung für die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird Deutschland erst noch bezahlen.

Die politische Weltlage verändert sich, die deutsche Etatlage ist unverändert. Es ist sträflich, dass die Regierung auf die neuen politischen Unsicherheiten nicht regiert. Den Sorgen bei Wirtschaft und Verbrauchern hätten Union und SPD mit einer Stärkung privater Investitionen, einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und einem Maßnahmenbündel für mehr Wettbewerbsfähigkeit begegnen müssen. Dem Bundeshaushalt fehlt jeglicher Vorsorgepuffer.

Wir unterstützen Angela Merkels Haltung im Einsatz gegen Populismus. Abschottung kann für Deutschland keine Lösung sein. Unsere Zukunft liegt in Europa und der internationalen Zusammenarbeit. Wer Populisten wirksam bekämpfen will, muss aber weitergehen. Nichts schwächt politische Rattenfänger mehr als eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen löst. Zu sehr kreisen die Debatten in Deutschland um Flüchtlinge und Super-Reiche, zu wenig um die realen Sorgen der Menschen dazwischen. Wir sollten das politische Immunsystem der Mitte unserer Gesellschaft stärken, indem deren Probleme mehr Gewicht erhalten. Höhere Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, bessere Bildung, einen wirksamen Rechtsstaat und mehr Fairness bei Steuern und Abgaben wären Schritte dafür."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2016

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