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INNEN/4746: Seehofers Gesetz kann geordnete Rückkehr nicht sicherstellen und behindert Integration


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 17. April 2019

THOMAE: Seehofers Gesetz kann geordnete Rückkehr nicht sicherstellen und behindert Integration


Zum Kabinettsbeschluss des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

"Seehofers Gesetz kann eine geordnete Rückkehr nicht sicherstellen und behindert die Integration. Es ist etwa widersinnig, dass Arbeitswillige nach Seehofers Plänen nicht arbeiten dürfen. Das verhindert Integration und befördert ein Abwandern in Kriminalität. Auch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen ist kritisch zu bewerten. Denn es macht einen Unterschied, ob jemand einen heimtückischen Mord begangen hat und seine Haftstrafe im Gefängnis absitzt, oder ob er als Asylbewerber nicht anerkannt wurde und in sein Heimatland zurückkehren soll. Die Bundesländer sind vielmehr in der Pflicht ausreichend Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen. Einmal mehr rächt sich, dass der Bundesinnenminister nicht alle Akteure an einen Tisch geholt hat. Die FDP-Fraktion fordert deswegen endlich einen Migrationsgipfel mit Bund, Ländern und den Kommunen einzuberufen. Das wäre das richtige Format, um die Steuerung und Ordnung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2019

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