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MEDIEN/195: FDP will Softwarepatente begrenzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.04.2013

SCHULZ: FDP will Softwarepatente begrenzen



BERLIN. Zum interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen", erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Neue Medien" und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der durch die FDP vor zwei Jahren initiierte interfraktionelle Antrag zum Thema Softwarepatente in der 1. Lesung im Plenum gestern behandelt wurde. Quer durch alle Fraktionen wird das Problem der Softwarepatente erkannt. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit für Softwareentwickler wiederherzustellen.

Softwarebasierte Lösungen werden durch das Urheberrecht geschützt und benötigen darüber hinaus keinen Patentschutz.

Dennoch werden in der Praxis - insbesondere vom Europäischen Patentamt (EPA) - softwarebezogene Patente sehr großzügig erteilt. Auch der Bundesgerichtshof hat sich in seinen letzten Urteilen der großzügigen Patentierungspraxis des EPA angenähert. Dies hindert Innovation und führt zu Wettbewerbsverzerrung durch sog. Trivialpatente. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen.

Obwohl der Bundestag dieses Problem bereits 2005 erkannt hat, hatte sich die Lage seit dem nicht verbessert. Dieser erneute gemeinsame Vorstoß soll dem Thema nun den erforderlichen Schub geben.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2013