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MEDIEN/236: EU-Urheberrechtsreform schränkt Meinungsfreiheit ein


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 26. März 2019

SCHULZ: EU-Urheberrechtsreform schränkt Meinungsfreiheit ein


Zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

"Das ist ein schwarzer Tag für das freie Netz. Durch die Reform werden Urheber nicht wirklich gestärkt, dafür aber die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Denn Upload-Filter werden auch legale Inhalte blockieren und sind der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur. Notwendig wäre stattdessen ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gewesen. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD ermöglicht haben. Die Debatte über Upload-Filter wird weitergehen, da mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte schon die nächste Bürgerrechts-Baustelle wartet."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2019

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